Schweizerischer Gemeindeverband

Steuervorlage 17: Reduktion des Kantonsanteils ist inakzeptabel

Bern (ots) - Der Entscheid des Bundesrats, in der Steuervorlage 17 (SV17) den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu reduzieren, ist für den Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) inakzeptabel. Der SGV fordert, dass am Kantonsanteil von 21,2 Prozent festgehalten wird, gemäss Kompromiss der drei föderativen Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Juni die Eckwerte der SV17 verabschiedet. Für den SGV ist der Entscheid, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer nur auf 20,5 statt auf 21,2 Prozent zu erhöhen, befremdlich. Mit der Reduktion des Kantonsanteils wird der Handlungsspielraum der Kantone eingeschränkt. Sie haben weniger Geld zur Verfügung, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Dies wirkt sich direkt und negativ auf Städte und Gemeinden aus. Die Steuervorlage ist so nicht mehr ausgewogen.

Der SGV hat sich stets für eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent eingesetzt - verbunden mit der Forderung, dass Städte und Gemeinden am Mehrertrag aus den Bundessteuern teilhaben. An diesem Engagement und an dieser Forderung hält er fest.

Kontakt:

Hannes Germann, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband, Ständerat,
Tel. 079 401 00 01
Reto Lindegger, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband,
Tel 078 768 94 32



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