Schweizerischer Gemeindeverband

Nach dem Nein zur USR III: rasch Rechts- und Planungssicherheit schaffen

Bern (ots) - Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) ist enttäuscht über das heutige Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Bundesrat und Parlament müssen nun so rasch wie möglich eine neue, mehrheitsfähige Vorlage ausarbeiten. Der SGV begrüsst das Ja des Stimmvolks zum NAF. Der NAF stärkt das Schweizer Verkehrsnetz.

Der SGV ist enttäuscht über die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Das Nein bringt keine Lösung - eine Reform der Unternehmensbesteuerung bleibt unausweichlich. Die Kantone stehen vorerst ohne steuerpolitische Instrumente und ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund da, was auch die kommunale Ebene zu spüren bekommen dürfte. Der SGV fordert deshalb, dass Bundesrat und Parlament so schnell wie möglich eine neue Reform aufgleisen, die mehrheitsfähig ist und zeitnah umgesetzt werden kann. Es gilt, rasch Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Städtische Gebiete werden vom Verkehr entlastet Der SGV ist zufrieden mit dem Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrfonds (NAF). Gut ausgebaute und hochstehende Verkehrsinfrastrukturen sind von elementaren Bedeutung und tragen zur hohen Lebensqualität und Prosperität in unserem Land bei. Sie müssen erhalten und wo nötig ausgebaut werden. Der NAF stärkt das Schweizer Verkehrsnetz und die peripheren Gebiete. Er entlastet die städtischen Gebiete und stellt die langfristige und ausgewogene Finanzierung sicher.

Kontakt:

Hannes Germann, Präsident Schweizerischer Gemeindeverband, Ständerat,
Tel. 079 401 00 01
Reto Lindegger, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband, Tel. 078
768 94 32



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