Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Die nächsten Schritte nach der Asylreform: Umsetzung abwarten, Integration vorantreiben

Bern (ots) - Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert zwei Tage nach der Abstimmung über das neue Asylgesetz Raum zu lassen für eine rasche und sorgfältige Umsetzung des Volksentscheides. Das neue Gesetz muss seine Wirkung entfalten können, bevor weitere Massnahmen angesagt sind. Der Dachverband legt den Fokus auf einheitliche, hohe Schutzstandards.

Die Asylreform, die im Kern schnellere und für alle Aylsuchenden faire Verfahren bringen wird, soll nach Meinung der SFH nun zügig, aber sorgfältig umgesetzt werden. Dies betreffe sowohl das beschleunigte als auch das erweiterte Verfahren. "Und es braucht einen qualitativ hohen Rechtsschutz, der von starken, zentralen Akteuren garantiert wird." unterstreicht SFH-Direktorin Miriam Behrens in der Stellungnahme des Dachverbandes der Hilfswerke.

Angesichts der anstehenden Regionalisierung seien die Qualität der Verfahren und die Einheitlichkeit der Entscheidungspraxis von entscheidender Bedeutung für die Asylsuchenden. "Regionale Unterschiede bei der Schutzgewährung müssen vermieden werden." Die SFH werde sich denn auch bei der nun beginnenden Umsetzung für einen einheitlichen, hohen Schutzstandard für die schutzsuchenden Menschen stark machen.

Zivilgesellschaft einbinden

Mit dem neuen Asylgesetz rückt auch die bis anhin weitgehend von den Kantonen verantwortete Unterbringung in den Fokus. Das neue Regime für die Bundeszentren, welche inskünftig rund 60 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen werden, solle insgesamt offener gestaltet und den individuellen Schutzbedürfnissen beispielsweise von Kindern (besonders unbegleitete minderjährige Asylsuchende UMA), Familien, Folteropfern und Menschenhandelsopfern Rechnung tragen. "Der Zugang der Zivilgesellschaft zu den neuen Bundeszentren muss gewährleistet sein." unterstreicht Miriam Behrens.

Besonnenheit und Sorgfalt sind angesagt

Damit das neue System aufgebaut werden kann sollten nicht umgehend neue Reformideen auf den Tisch gebracht werden. "Es geht jetzt darum, den umsetzenden Akteuren Zeit und Unterstützung für die Umsetzung zu geben und diese dann zu evaluieren. Alles andere stellt den Volksentscheid und die Glaubwürdigkeit des Systems in Frage."

In die Integration investieren

Die Beschleunigung der Asylentscheide ist aber nur der erste Schritt. Ebenso wichtig wird nun die Integration, damit die Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, möglichst rasch sozial und beruflich integriert werden, statt in der Sozialhilfe zu landen. Die Schweiz braucht daher dringend ein Investitionsprogramm Integration. Dazu gehören neben Sprachkursen vom ersten Tag des Asylgesuches an auch die berufliche Aus- oder Weiterbildung. Auch der Status der vorläufigen Aufnahme muss zu diesem Zweck stark verbessert werden.

Kontakt:

Miriam Behrens, Direktorin SFH: 079 750 48 77
Stefan Frey, Mediensprecher SFH: 079 509 47 89



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