Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

Gipfel der EU-Staatschefs als verpasste Chance

Bern (ots) - Europa zielt auf die Schlepper, trifft aber die Flüchtlinge

Mit grosser Besorgnis hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH von den Beschlüssen am EU Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Kenntnis genommen. Nationale Egoismen und Sonderinteressen verhindern weiterhin eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere fehlt es an nachhaltigen Vorschlägen und Lösungen für Schutzbedürftige. Trotzdem sieht die SFH kurz-, mittel- und langfristige Handlungsoptionen für die Schweiz und Europa.

Den Entscheid der EU-Staatschefs vom 23. April 2015, die Mittel für die Frontex-Programme Triton und Poseidon zu erhöhen, begrüsst die SFH, vorausgesetzt damit werde die gleiche Wirkung bei der Seenotrettung der Flüchtlinge erzielt wie zuvor mit der Aktion «Mare Nostrum» der italienischen Regierung. Alle anderen EU-Beschlüsse zielen darauf, Flüchtlinge weiterhin daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Damit wird das Geschäft der kriminellen Schlepperbanden jedoch eher angekurbelt denn bekämpft. Die Preise für die schutzbedürftigen Menschen steigen und die Ausbeutung auf der Flucht nimmt zu. Solange es für Flüchtlinge keine offenen, legalen Wege nach Europa gibt, bleiben diese auf die Dienste von Schleppern absolut angewiesen.

Was Europa kurz-, mittel- und langfristig tun muss:

- Sofortige Installierung einer wirksamen Seenotrettung unter 
  europäischer Führung als Ersatz für «Mare Nostrum» 
- Stärkere und dauerhafte Öffnung von legalen Zugangswegen nach 
  Europa für schutzbedürftige Menschen (Kontingente,   
  Familienzusammenführungen, humanitäre Visa) 
- Botschaftsasyl oder ähnliche legale Zugangswege für sämtliche  
  EU-Staaten 
- Deutlich mehr Mittel für die Hilfe in Erstaufnahmeländern von 
  Flüchtlingen 
- Faire Asylverfahren und menschenwürdige Bedingungen für 
  Schutzsuchende in allen EU-Staaten 
- Wirksame Bekämpfung der Ursachen von Flucht und unfreiwilliger 
  Migration 

Was die Schweiz tun muss:

Die Schweiz könnte bei all diesen Massnahmen eine aktive, vorbildhafte Rolle übernehmen und sich ihren Mitteln entsprechend an der Umsetzung beteiligen. Zusätzlich fordert die SFH vom Bund:

- Selbsteintritt im Rahmen der Dublin-III-Verordnung generell bei 
  verletzlichen Personen und insbesondere bei kritischen Ländern wie 
  Italien, Ungarn, Bulgarien und Zypern. 
- Keine weiteren Rückschaffungen nach Griechenland 
- Sofortige Wiedereinführung des Botschaftsasyls 
- auch und gerade, weil andere europäische Staaten zögern. Die 
  Schweiz hat mit diesem Instrument Erfahrung und kann die 
  anderen Staaten zum Mitmachen gewinnen. Dies wäre jedenfalls eine 
  viel wirksamere und realistischere Möglichkeit, eine Vorprüfung von
  Asylgesuchen ausserhalb Europas zu realisieren als die Idee mit den
  «Auffanglagern» in Transitstaaten Afrikas und Asiens. 
- Rasche Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Aufnahme von 3'000
  Betroffenen des Syrienkonflikts 
- Krisenstab aus Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft für die  
  Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise 
- Grundlegende Überprüfung und Anpassung der schweizerischen 
  Entwicklungshilfe und Handelsbeziehungen, insbesondere in Ländern 
  südlich der Sahara. Direktinvestitionen in Gesundheit, Bildung, 
  Berufsbildung, Förderung des lokalen Gewerbes, Aufbau und 
  Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land. Gerechte Verteilung  
  der Rohstoffeinnahmen auf die Gesamtbevölkerung. Stopp der  
  Waffenexporte in Entwicklungsländer. 
- Engere Zusammenarbeit mit kolonial nicht belasteten  
  Industriestaaten Europas. 

Rückfragen:


Beat Meiner, Generalsekretär SFH, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch,
031 370 75 75 / 079 239 27 19

oder

Stefan Frey, Mediensprecher SFH, stefan.frey@fluechtlingshilfe.ch,
031 370 75 15 / 079 509 47 89.



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