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Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA

Vernehmlassungsantwort zu Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz
FIDLEG/FINIG: SFAMA begrüsst Vorlage, fordert aber zahlreiche Verbesserungen

Basel (ots)

Die Entwürfe zu FIDLEG und FINIG stellen für den Finanzplatz Schweiz eine Chance dar. Es braucht jedoch diverse Verbesserungen und Korrekturen.

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) reichte die Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA heute ihre Stellungnahme ein. Mit der Vorlage soll der Kundenschutz im Finanzsektor gestärkt werden. Zudem werden gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen ("Level Playing Field") für Anbieter verschiedener Finanzdienstleistungen und -produkte angestrebt, um entsprechende Marktverzerrungen zu verringern. Schliesslich sollen die neuen Vorschriften die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stärken. Die SFAMA unterstützt diese Zielsetzungen, fordert jedoch substanzielle Verbesserungen für ein FIDLEG und ein FINIG.

Felix Haldner, Präsident der SFAMA, sagt: "Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes sicherstellen und Wachstumschancen nützen zu können, muss unser Finanzmarktrecht im Einklang mit internationalen Regulierungsstandards stehen. Diese Äquivalenz ist eine zunehmend wichtige Voraussetzung für den Export von Finanzdienstleistungen und -produkten". Die Wachstumsprognosen für das globale Asset-Management-Geschäft sind mit 6% (1) dreimal höher als für den Schweizer Markt. Diese Zunahme wird vor allem durch die Vorsorgewerke (Pensionskassen, Versicherungen, Staatsfonds) getrieben, deren Finanzierung international wie in der Schweiz eine der grössten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre ist. Somit wird künftig ein noch höherer Anteil der Kunden von Schweizer Asset Managern aus dem Ausland stammen.

Asset Management nachhaltig verankern

Gemeinsam mit der Schweizerischen Bankiervereinigung SBVg formulierte die SFAMA in einer Expertengruppe ein Grundlagenpapier (2) mit Zielen und Massnahmen, um die Qualität des Asset Managements in der Schweiz zu stärken: Das Asset Management in der Schweiz soll als wichtiges Standbein des schweizerischen Finanzsektors international für höchste Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Qualität stehen und weltweit dafür bekannt und anerkannt sein. "Die Neuausrichtung der über Jahrzehnte gewachsenen Gesetzeslandschaft ist eine Gelegenheit, den Grundsatz "same business - same rules" umzusetzen, die es zu nutzen gilt. Für das Schweizer Asset Management ist zentral, dass inskünftig alle in der Branche dieselben hohen Standards erfüllen. Die vorgeschlagene Umgestaltung der Finanzmarktrechtarchitektur ist eine Investition in den Schweizer Finanzplatz. Diese wird sich für die Schweizer Asset-Management-Industrie und den gesamten Schweizer Finanzplatz auszahlen", sagt Haldner. Formal sieht der Gesetzesentwurf eine Abkehr vom bisherigen säulenartigen ("vertikalen") Aufbau des Finanzmarktrechts hin zu einer "horizontalen" Regulierung der sektorübergreifenden Themenbereiche in einer eigentlichen "Dachgesetzgebung" vor.

Mit dem FINIG sollen Finanzinstitute, die Vermögensverwaltung für Dritte betreiben, erstmals einer kohärenten Aufsicht unterstellt werden. Dies ist eine wichtige Neuerung, welche dem Schweizer Asset Management die auf internationaler Ebene erforderliche Visibilität verleiht. Die Umgestaltung erfordert zwar zusätzlichen Aufwand für die Branche wie für die Aufsichtsbehörde. "Der langfristige Nutzen für unseren Finanzplatz sollte diese Kosten jedoch bei weitem übertreffen", sagt Haldner.

Wesentliche Korrekturen und Forderungen

"Vor dem Hintergrund, dass Schweizer Finanzdienstleistungen und -produkte zu einem grossen Teil in die EU exportiert werden, ist eine Orientierung an der EU-Regulierung notwendig. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass diese nur soweit massgebend ist, wie es im Hinblick auf die Sicherstellung künftiger Exportmöglichkeiten von Finanzdienstleistungen und -produkten nötig ist", fordert Markus Fuchs, SFAMA-Geschäftsführer. Die Vorlage schiesst in verschiedenen Bereichen über die verfolgte Zielsetzung hinaus und muss entsprechend angepasst werden:

   - Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb um die Verwaltung 
von Vorsorgegeldern spielt der Aufsichtsstatus häufig eine wichtige 
Rolle. Die vorgeschlagene Beschränkung des Status als qualifizierter 
Vermögensverwalter auf Verwalter von Vermögenswerten ausschliesslich 
schweizerischer Vorsorgeeinrichtungen wäre für die angestrebte 
Stärkung des Asset Managements in der Schweiz fatal. 

   - Die SFAMA  fordert, die zwingende Beauftragung 
aufsichtsrechtlicher Prüfgesellschaften für Asset Manager aufzugeben.
Sie ist durch ein System zu ersetzen, welches sowohl die FINMA als 
auch die Beaufsichtigten selbst stärker in die Pflicht nimmt. So 
könnten unnötige Kosten reduziert und den internationalen 
Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung getragen werden. 

   - Alle externen Anlageberater sind künftig einer prudenziellen 
Aufsicht zu unterstellen. Ihre Rolle unterscheidet sich kaum von 
jener der Vermögensverwalter. Hier drängt sich eine Unterstellung 
auch mit Blick auf die entsprechende Regelung in der EU auf. 
   
   - Die SFAMA lehnt die Registrierungspflicht für Kundenberater ab. 
Sie wäre mit enormem  Aufwand verbunden, brächte aber keinen Mehrwert
für die Kunden und würde damit die Qualität des Finanzplatzes nicht 
verbessern. Es besteht diesbezüglich kein internationaler Druck. 
   
   - Die SFAMA lehnt die im FIDLEG vorgeschlagenen Massnahmen zur 
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung mehrheitlich ab. Die auf den 
Finanzsektor beschränkten Regelungen würden erhebliche Zusatzkosten 
für in der Schweiz tätige Finanzdienstleister verursachen. Es besteht
auch hier kein Druck aufgrund internationaler Standards.

Die Vernehmlassungsantwort der SFAMA steht auf Deutsch unter www.sfama.ch zur Verfügung.

Die 1992 mit Sitz in Basel gegründete Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA (SFAMA) ist die repräsentative Branchenorganisation der Schweizer Fonds- und Asset-Management-Wirtschaft. Ihr Mitgliederkreis umfasst alle wichtigen schweizerischen Fondsleitungen, zahlreiche Asset Manager sowie Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen. Zudem gehören ihr zahlreiche weitere Dienstleister an, welche im Asset Management tätig sind. Die SFAMA ist aktives Mitglied der europäischen Investmentvereinigung European Fund and Asset Management Association (EFAMA) in Brüssel und der weltweit tätigen International Investment Funds Association (IIFA) in Montreal. Im Bereich der alternativen Anlagen arbeitet sie mit der Alternative Investment Management Association (AIMA) in London zusammen. Weitere Informationen unter: www.sfama.ch. Folgen Sie uns auf Twitter: @SFAMAinfo

(1) PwC, "Asset Management 2020 - A Brave New World", Seite 7

(2) SFAMA (vormals SFA) und SBVg, "Grundlagenpapier Asset Management in der Schweiz"

Kontakt:

Markus Fuchs, Geschäftsführer SFAMA , Tel. +41 (0)61 278 98 00
Felix Haldner, Präsident SFAMA, Tel. +41 (0)79 635 10 93