Zürcher Komitee «NEIN zur Neid-Steuer»

Bonzensteuer - NEIN zur sozialistischen Neid-Steuer
Kantonale Volksabstimmung vom 9. Juni 2013

Zürich (ots) - Die kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich» («Bonzensteuer») sieht eine Erhöhung der Vermögenssteuer bis zu 50 Prozent vor. Die Jungsozialisten des Kantons Zürich werben mit unwahren Argumenten für ihre Initiative. Kantonsrat und Regierung lehnen die Vorlage ab, ebenso Gewerbe und Wirtschaft sowie alle bürgerlichen und Mitteparteien.

«Sparer, die vorsorgen und Unternehmer, die ihr Geld in die Betriebe investieren und Arbeitsplätze schaffen, werden als Bonzen verunglimpft. Selbstverantwortung und Leistung dürfen nicht bestraft werden. Diese sozialistische Neid-Steuer gefährdet den sozialen Frieden. Das heutige Vermögenssteuer-System ist ausgewogen, hat sich bewährt und wird politisch breit getragen.» So fasste Martin Arnold, KGV-Geschäftsführer und SVP-Kantonsrat die massiven Vorbehalte des Komitees «NEIN zur Neidsteuer» gegenüber der «Bonzensteuer» der Juso zusammen.

Bei der «Bonzensteuer» geht es konkret um eine Erhöhung der Vermögenssteuer. Happig wird es bei Vermögen ab 2 Millionen Franken. Hier kann die Erhöhung bis zu 50 Prozent betragen. Der Kanton Zürich verfügt heute über ein soziales und faires Steuersystem: Kleine Vermögen werden im schweizerischen Vergleich tief besteuert, die Steuern auf grösseren Vermögen sind heute schon hoch. Dieses System wird politisch breit getragen. «Die sozialistische Neid-Steuer würde dieses Gleichgewicht zerstören», sagt FDP-Kantonsrat Beat Walti.

Gleichzeitig behaupten die Jungsozialisten, in der Vergangenheit seien - so wörtlich «regelmässige und massive Steuergeschenke an die Superreichen» - gemacht worden. Das ist unwahr. Ebenso falsch ist die Aussage der Juso, der Kanton biete gleichzeitig immer weniger Leistungen an, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Insgesamt hat in den letzten Jahren kein staatlicher Leistungsabbau stattgefunden. Im Gegenteil: der Staat baut seine Leistungen Jahr für Jahr aus - das zeigt sich an der stetig steigenden Zahl der Staatsangestellten und an den wachsenden Staatsausgaben.

Steuerbelastungen über der Schmerzgrenze

Bei Annahme der Juso-Initiative würde der Kanton Zürich gesamtschweizerisch zu den Kantonen gehören, die hohe Vermögen am stärksten besteuern. Dies kann dazu führen, dass der Kanton Zürich aus diesem Grund von guten Steuerzahlern gemieden wird oder gar verlassen wird. Eine Verminderung der entsprechenden Steuereinnahmen ginge dann zu Lasten aller anderen im Kanton, die dieses Loch mit höheren Steuern wieder füllen müssten.

Schaden für Rentnerinnen und Rentner

Wer ein Leben lang gespart hat und heute vielleicht sogar über ein Eigenheim verfügt, ist kein «Bonze», sondern jemand, der aus Eigenverantwortung vorsorgt. Es darf nicht sein, dass der Staat jedes Jahr ein noch grösseres Stück von dieser Altersvorsorge abzwackt. Wir werden alle immer älter. Das gesparte Geld muss daher auch länger halten.

Neid und überholter Klassenkampf

«Mit einer derart massiven Erhöhung der Vermögenssteuer wäre ich gezwungen, der Firma mehr Kapital zu entziehen, um diese zusätzlichen Steuern begleichen zu können», sagt Unternehmer und SVP-Kantonsrat Peter Uhlmann. «Dies wäre sehr schlecht, weil es unser Ziel ist, für das Unternehmen Optimo-Services AG eine gute Kapitalbasis zu erhalten und Investitionen so weit als möglich aus den erwirtschafteten Erträgen zu finanzieren. Mit dieser Initiative wird das alte Bild des Klassenkampfes und des Neides in den Vordergrund gestellt. Das ist eine Ohrfeige für alle KMU im Kanton Zürich», so Peter Uhlmann.

Das Komitee «NEIN zur Neid-Steuer» empfiehlt aus diesen Gründen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern dringend, das bestehende soziale und ausgewogene Steuersystem nicht durch eine sozialistische Neid-Steuer zu gefährden.

Kontakt:

Martin Arnold
Kantonsrat SVP, Geschäftsführer KGV Zürich
Mobile: +41/79/678'82'82
E-Mail: martin.arnold@kgv.ch

Beat Walti
Kantonsrat FDP, Präsident FDP Kanton Zürich
Mobile: +41/79/296'72'25
E-Mail: walti@fdp-zh.ch

Dr. Regine Sauter
Kantonsrat FDP, Direktorin Zürcher Handelskammer
Tel.: +41/44/217'40'55
E-Mail: regine.sauter@zurichcci.ch


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