Umstrittener ukrainischer Politiker Oleh Tyahnybok wegen Verunglimpfung Homosexueller kritisiert - eine "weitere Peinlichkeit für die Opposition"
Ukraine (ots/PRNewswire)
Die ukrainische Politik reagierte mit Verärgerung auf Bemerkungen von Oleh Tyahnybok, dem politischen Führer der ultra-nationalistischen Partei Svoboda, in denen er sich am Freitag abwertend über die sexuelle Orientierung des deutschen Aussenministers Guido Westerwelle äusserte.
Westerwelle hatte Kiew besucht, um dort Gespräche mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsparteien zu führen. Dabei traf er sich auch mit Arseniy Yatsenyuk, dem Oberhaupt der Partei Batkivshchyna (Vaterland) und dem ehemaligen Boxer und Gründer der UDAR-Partei Vitali Klitschko.
Als Tyahnybok jedoch von einem Reporter gefragt wurde, warum er nicht zu einem Treffen mit Westerwelle eingeladen worden war, soll er geantwortet haben: "Ich würde ja hingehen, aber ich war nicht eingeladen. Der Minister ist ja bekanntermassen eine Person mit einer, sagen wir einmal, nicht gerade traditionellen sexuellen Orientierung."
Dies löste in Kiew sofort heftige Gegenreaktionen aus, in denen Tyahnybok nicht nur dafür kritisiert wurde, dass er die offene Homosexualität Westerwelles zum Thema gemacht hatte, sondern auch für seine Unhöflichkeit und die Nichtbeachtung des diplomatischen Protokolls.
"Westerwelle war hier in Kiew Gast und Vertreter seines Landes Deutschland", erklärte ein Sprecher der ukrainischen Regierung.
"Seine sexuelle Orientierung ist nicht relevant. So reden wir nicht über Politiker auf einem Staatsbesuch", fügte er hinzu.
Die offen homophobe und antisemitische Rhetorik der Svoboda-Partei ist keinesfalls neu. Im letzten Monat schrieb Igor Miroshnichenko, einer ihrer Abgeordneten, auf Facebook, die in der Ukraine geborene amerikanische Schauspielerin Mila Kunis sei "keine Ukrainerin, sondern eine Jüdin". Dabei benutzte er auch den als beleidigend geltenden Begriff "zhydovka", der schmerzhafte Erinnerungen an die Besatzung der Ukraine durch die Nazis hervorruft.
Und im April führte die Svoboda-Partei die Opposition gegen einen Gesetzesentwurf an, der im ukrainischen Parlament (Rada) vorgelegt worden war und zu einem Verbot von "Hassreden und abwertenden Ausdrücken" führen sollte. Auch die Batkivshchyna-Partei von Julia Timoschenko und die UDAR-Partei stimmten gegen das Gesetz.
Homosexuellenfragen hatten in diesem Jahr ohnehin zu Unfrieden innerhalb der Batkivshchyna-Partei geführt, als Yatsenyuk die liberalen Unterstützer seiner Partei im April enttäuschte, indem er sich in einer Rede gegen die Homo-Ehe ausgesprochen hatte.
Aber trotz der heftigen Opposition gegen die Sozialreformen hat die Regierung weiter an Gesetzesänderungen gearbeitet, die die ukrainischen Gesetze den Normen und Praktiken der Europäischen Union angleichen sollten. Früher in diesem Jahr legte sie einen wichtigen Gesetzesentwurf vor, der die Diskriminierung von Homosexuellen unter Strafe stellen sollte. Dieser wurde von der Svoboda-Partei ebenfalls angegriffen.
Westerwelle hatte Kiew besucht, um die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU zu besprechen, die Ende des Jahres stattfinden soll und für die diese Reformen eine Voraussetzung sind.
Er lobte die Ukraine am Freitag für ihre Fortschritte: "Ich betrachte die Ukraine als wichtigen Teil Europas und als Brücke zwischen Ost und West."
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