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Zwei weitere chinesische Solarhersteller massiver Preisverstöße beschuldigt

Brüssel (ots) - EU-Kommission und Zoll greifen gegen Trickser durch - 40.000 Solarmodule beschlagnahmt

Die Europäische Kommission hat angekündigt, zwei weitere chinesische Solarhersteller von der zollbefreienden Mindestimportpreisregelung auszuschließen. Die beiden Hersteller Chint Solar und Sunny Energy hätten massiv und wiederholt gegen die Antidumpingauflagen der EU verstoßen. So haben Kommissionsbeamte der Generaldirektion Handel Belege für verdeckte Transfers und Kompensationsgeschäfte gefunden, mit denen der Mindestimportpreis drastisch unterlaufen wurde. Zur Chint Gruppe gehört auch die Produktion des ehemaligen deutschen Herstellers Conergy, heute firmierend unter Astronergy.

Für chinesische Solarprodukte gilt ein Zoll in Höhe von rund 50 Prozent, seitdem in den Jahren 2012 und 2013 staatlich gefördertes Dumping aus China Tausende Arbeitsplätze in der EU vernichtet und über 60 europäische Unternehmen in den Konkurs gezwungen hat. Auf Druck unter anderem der deutschen Regierung hatte die EU 2013 aber zugunsten der chinesischen Hersteller eine Mindestpreisregelung vereinbart. Wer sich an den Mindestpreis hält, braucht keinen Zoll zu zahlen. Dabei ist der Preis mit Rücksicht auf die Importeure so niedrig festgelegt worden, dass er immer noch unter den durchschnittlichen internationalen Vollkosten liegt.

Nicht nur gegen Preisverstöße sondern auch gegen Falschdeklarationen gehen die EU-Behörden inzwischen vor. So liegen nach Informationen der europäischen Industrieinitiative EU ProSun bereits rund 40.000 beschlagnahmte Solarmodule in deutschen Zolllagern, weil ihre Hersteller versucht haben, mit falschen Herkunftsangaben die Antidumpingauflagen zu umgehen.

Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun: "Es ist gut, dass EU-Kommission und Zoll jetzt endlich durchgreifen. Chinesisches Preisdumping hat schon zu viele Jobs gekostet und zu viel know-how in Deutschland und Europa zerstört." EU ProSun vertritt über 30 europäische Solarhersteller und über 100 Installationsbetriebe, vor allem aus Deutschland, die auf fairen Wettbewerb und gegen Dumping setzen.

Erschüttert zeigt sich Nitzschke über die Forderung von Unternehmen wie MVV Energie und Wacker Chemie, Dumping im Solarbereich wieder zuzulassen. Nitzschke: "Kaum wird die Einhaltung der Antidumpingregeln kontrolliert, fordern die ersten ihre Abschaffung. Das ist, als ob die Teilnehmer der Tour de France die Abschaffung der Dopingkontrollen fordern würden. Der Name des neuen Zweckbündnisses "SAFE" ist dabei für die Beschäftigen in der Solarindustrie ein regelrechter Schlag ins Gesicht."

Wie Antidumpingmaßnahmen und Wachstum des Solarmarktes einhergehen können, zeigt gegenwärtig der US-Solarmarkt. "Die USA haben die schärfsten Antidumpingregeln für chinesische Solarmodule und dabei boomt der Markt und überholt Europa dieses Jahr bei der Zahl der Neuinstallationen. Allerdings hat Amerika auch eine Regierung, die sich gerade ausdrücklich hinter den Ausbau der Solarenergie gestellt hat, während europäische Regierungen hier zuletzt mehr durch Obstruktion aufgefallen sind", so Nitzschke.

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