SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband weist Entwurf zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels zurück

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels ab und fordert eine umfassendere Lösung, welche die Steuerung der Immigration aus der EU einschliesst.

Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels der Bundesverfassung ist eine reine Drittstaatenlösung: Sie will die Zuwanderung in die Schweiz mit der Verschärfung des Ausländergesetzes regeln, welches nur für Angehörige von Drittstaaten gilt, nicht aber für Ausländer aus dem EU-Raum. Für letztere verweist der Bundesrat auf noch äusserst ungewisse Verhandlungen mit Brüssel.

Nach Ansicht des Schweizerischen Baumeisterverbands wird damit der Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Der neue Bundesverfassungsartikel (Art 121a BV) verlangt nämlich die Steuerung der Zuwanderung über sämtliche Ausländerkategorien hinweg. Die EU-Zuwanderer stellen indes den grössten Teil der Gesamtimmigration, und ihre Zunahme war einer der wichtigsten Gründe für die knappe Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014.

Doch anstatt Vorschläge zur gesamtheitlichen Steuerung der Zuwanderung zu unterbreiten, verweist der Bundesrat auf ein in keiner Weise absehbares Verhandlungsergebnis mit der EU. Dabei wurde seit der Annahme der Initiative eine Reihe von Instrumenten entwickelt, welche Alternativen zur Steuerung der Zuwanderung mittels fixen Kontingenten und Höchstzahlen bieten, namentlich die von Prof. Michael Ambühl vorgestellte Schutzklausel oder verschiedene Spielarten von Lösungen mit Mehrjahres- und/oder Massnahmenzielen.

Vernehmlassung des Schweizerischen Baumeisterverbands: http://ots.ch/qDh10

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