SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Zürcher Regierung erachtet Unia-Verhalten als Gefahr für die Sozialpartnerschaft

Zürich (ots) - Der Zürcher Regierungsrat erachtet das Verhalten der Gewerkschaft Unia in verschiedenen Bereichen als Gefahr für die Sozialpartnerschaft. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss aus den Reihen der CVP und FDP.

Stellung nahm die Zürcher Regierung insbesondere zur sogenannten «Fachstelle Risikoanalyse» der Unia Zürich-Schaffhausen. Dabei kontrolliert die Gewerkschaft auf privater Mandatsbasis für einen der grössten Generalunternehmer der Schweiz Firmen auf die Einhaltung der Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig ist die Unia Mitglied der Paritätischen Berufskommission, die im Rahmen des vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten GAV, also im staatlichen Auftrag, Firmen auf die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren muss - darunter auch ihren eigenen privaten Auftraggeber. Diese Doppelfunktion kann zu Interessenskollisionen bzw. Befangenheit führen. Der Zürcher Regierungsrat sieht darin «die Gefahr, dass die gesetzlichen arbeitsmarktlichen Kontrollsysteme durchbrochen und damit die erfolgreiche Sozialpartnerschaft infrage gestellt wird.»

Der Zürcher Regierungsrat war durch die Anfrage «Stopp der Unterwanderung der Sozialpartnerschaft» aufgefordert worden, sich zum Geschäftsgebaren der Unia zu äussern. Die Anfrage war im November 2014 von den Kantonsratsmitgliedern Silvia Steiner (CVP), Regine Sauter (FDP) und Josef Wiederkehr (CVP) eingereicht worden.

Hier finden Sie die vollständige Antwort des Regierungsrats: http://ots.ch/izZmV

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