SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung - Nach RPG-Ja: Schweizerischer Baumeisterverband fordert Umsetzung mit Augenmass

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist enttäuscht über das Volks-Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Er respektiert aber das offenkundige Unbehagen weiter Bevölkerungskreise über die Raumentwicklung der letzten Jahre. Leider ist es dem Nein-Lager nicht gelungen, der Mehrheit aufzuzeigen, dass bei der Revision nicht der Landschaftsschutz im Mittelpunkt steht, sondern die Einführung neuer bürokratischer Instrumente wie die Pflicht zu Rückzonungen und Mehrwertabgaben. Vom Bundesrat erwartet der Baumeisterverband eine Umsetzung dieser Neuerungen mit Augenmass.

Die Umsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes muss dem Willen der Mehrheit der Stimmenden Rechnung tragen, ohne die wohlerworbenen Rechte der Grundeigentümer zu missachten. Es darf nicht soweit kommen, dass Regionen, die seit Jahrzehnten haushälterisch mit ihrem Bodenreserven umgegangen sind, mit Rückzonungen oder sogar Enteignungen bestraft werden. Rückzonungen und Überbauungsverpflichtungen müssen, wenn überhaupt, in engster Absprache mit den lokalen Behörden angeordnet werden. Oberstes Prinzip der Umsetzung muss stets die Wahrung der Rechtssicherheit sein.

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