Humanitas Helvetica: Weko weigert sich, gegen Tamedia und NZZ vorzugehen (ANHANG)
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Zürich (ots)
Während Jahren hat die Wettbewerbskommission (Weko) Unternehmenskäufen sowie dem Tausch von Regionalzeitungen der beiden dominierenden Zürcher Medienunternehmen tatenlos zugesehen. Es besteht der Verdacht, dass die Weko die beiden Verlagshäuser schont. Eine entsprechende Anzeige aus der Branche wurde von der Weko ohne Prüfung schubladisiert. Ein Fall im Anzeigemarkt in der Westschweiz wurde von der Weko an eine andere Behörde abgeschoben. Gefordert ist jetzt die Politik. Sie muss ihre Verantwortung wahrnehmen und die Weko in aller Deutlichkeit an ihren gesetzlichen Auftrag erinnern.
Die Machtkonzentration im Schweizer Zeitungsmarkt hat im internationalen Vergleich beängstigende Ausmasse angenommen. Diesen Umstand hat die Weko zu verantworten. Für Humanitas Helvetica e.V. ist dieser Zustand nicht mehr tragbar. Ein wichtiges Anliegen dieser schweizerischen NGO mit Sitz in Zürich ist der Schutz und die Wahrung der Informations- und Medienfreiheit in der Schweiz.
Mutmassliche Gebietsabsprache zwischen Tamedia und NZZ
Gebietsabsprachen von Unternehmen sind verboten. Am 26. Oktober 2011 hat Humanitas Helvetica e.V. bei der Weko eine Anzeige gegen Tamedia und NZZ eingereicht. Humanitas Helvetica e.V. zeigte eine mutmassliche Gebietsabsprache an, mit der sich die beiden Verlagshäuser den Markt für Regionalzeitungen in der Deutschschweiz aufteilen. In der Ostschweiz dominiert nunmehr die NZZ-Mediengruppe mit ihrem Zeitungsverbund und im Raum Zürich die Tamedia mit den Zürcher Landzeitungen. Humanitas Helvetica e.V. wollte der Weko Informationen für die mutmassliche Gebietsabsprache vorlegen, scheiterte aber wiederholt am Desinteresse der Verantwortlichen bei der Weko.
Preismissbrauch von Tamedia in der Westschweiz
Eine ähnliche Reaktion der Weko musste der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) erleben. Er hatte bereits im Frühling 2011 in einer Anzeige geltend gemacht, Tamedia habe mutmasslich ihre marktbeherrschende Stellung in der Westschweiz missbraucht, als sie nach der Übernahme der Schweizer Aktivitäten der Edipresse-Gruppe die Preise für Anzeigen bei Pendlerzeitungen in der Westschweiz ("20 minutes") zwischen 2009 und 2011 um über 55% erhöht hat. Die Weko hat es ohne plausible Begründung abgelehnt, diesem mutmasslichen Preismissbrauch nachzugehen und hat das Dossier unbearbeitet an den Preisüberwacher abgeschoben, der jedoch bereits begangene Monopolmissbräuche nicht ahnden kann.
Politiker müssen einschreiten
Die Machtkonzentration aufgrund von mutmasslichen Gebietsabsprachen und mutmasslichem Preismissbrauch im Schweizer Zeitungsmarkt verhindert eine freie Meinungsbildung. Die Weko kommt ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nach. Die Aufsichtsbehörde sanktioniert die Untätigkeit der Weko nicht. Deswegen müssen die Politiker einschreiten und dafür sorgen, dass die Weko das Kartellgesetz wieder durchsetzt.
Humanitas Helvetica e.V., eine Nichtregierungsorganisation (NRO) mit Sitz in Zürich, setzt sich für mehr Menschlichkeit besonders in der Schweiz und Zentralasien ein. Hauptsächliche Arbeitsgebiete sind nach dem Willen des Gründers Hans-Ulrich Helfer:
- Freiheit, Sicherheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung aller Menschen - Kriminalprävention - Informations- und Medienfreiheit
Weitere Informationen sind kostenlos über http://www.humanitas-helvetica.ch erhältlich.
Kontakt:
Hans-Ulrich Helfer
E-Mail: helfer@humanitas-helvetica.ch