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Brasseur stellt Antrag Armeniens in Frage - Aserbaidschan rückt in Straßburg in den Mittelpunkt

Strassburg, Frankreich (ots/PRNewswire) - Laut Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, könnte ein Verfahrenshindernis den Antrag auf Sanktionen gegen Armenien wegen der Besetzung von Bergkarabach und den umliegenden Regionen hinauszögern.

In ihrer Rede zu Beginn der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg sagte sie, der Antrag zur Aussetzung der Wahlrechte Armeniens - so wie Russland vor Kurzem seine Wahlrechte über die Krim verloren habe - sei nicht regelkonform.

"Wir haben einen Antrag von Herrn Suleymanov aus Aserbaidschan auf Sanktionen gegen Armenien zurückgestellt", sagte sie.

"Dies erfolgte vorschriftsgemäss, da der Antrag die Legitimation (Armeniens) nicht anficht", fügte sie hinzu und wies darauf hin, dass der Antrag nunmehr an die Präsidiumssitzung am Freitag übergeben wurde.

Auf ihre Anmerkungen reagierte Elkhan Suleymanov, aserbaidschanischer Abgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, enttäuscht, aber kampfbereit.

"Wir haben in Unterstützung dieses Antrags 58 Unterschriften aus 14 Ländern erhalten und wenn wir eine Verfahrensfrage durchlaufen müssen, um ihm Gehör zu verschaffen, dann tun wir das", sagte er.

Später in der Sitzung der parlamentarischen Versammlung bekräftigte der aserbaidschanische Aussenminister Elmar Mammadyarov, aktueller Vorsitzender des Ministerkomitees,

den Einsatz des Komitees - und seines Landes - für Frieden in der Ukraine, die ihm zufolge den häufigen Konflikt zwischen Selbstbestimmung und territorialer Integrität hervorhebt.

In ganz Europa, erläuterte er, funktioniere Selbstbestimmung innerhalb bestehender Grenzen und insbesondere müsse das rechtliche Prinzip territorialer Integrität gewahrt bleiben. Dies sei sowohl für die Krim in der Ukraine als auch für Bergkarabach in Aserbaidschan der Fall.

"Für Aserbaidschan ist es ein Muss, dass keine Unklarheit darüber entstehen darf, dass territoriale Integrität ein Verhandlungsthema sein könne. Dies wird nie der Fall sein.", sagte er der Versammlung.

"Es ist möglich anzuerkennen, dass Selbstbestimmung nicht die Verletzung der territorialen Integrität bedeutet."

Mammadyarov widmete den Vorsitz seines Landes im Ministerkomitee den Themen Menschenrechte, Kampf gegen Korruption und einer Neubewertung der europäischen Nachbarschaftspolitik.

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