Arbeitskreis Flugverkehr AFV

Staatsvertrag mit Deutschland: Rechtssicherheit dank Staatsvertrag mit Deutschland - Parlament will weitere Informationen

Bern (ots) - An einer Informationsveranstaltung des Arbeitskreises Flugverkehr (AFV) und der parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt (PGL) legten Bundesvertreter, Verantwortliche des Flughafens Kloten und die betroffenen Kantone ihre Meinung und ihre Forderungen zum Staatsvertrag mit Deutschland dar. Es wurde deutlich: Der Staatsvertrag kann Rechtssicherheit für die Schweiz und moderate Entwicklung für den Flughafen bieten. Neue Belastungen der Bevölkerung stellen aber eine grosse Herausforderung im anlaufenden politischen Prozess dar.

An ihrem gemeinsamen Sessionsanlass der *PGL und des *AFV luden die Veranstalter Regierungsvertretern und Spezialisten ein, die Eckwerte des Staatsvertrags und die sich stellenden Fragen zu erläutern. Peter Müller, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt erläuterte vor rund 70 Behördenvertretern, Parlamentariern und Interessierten den Staatsvertrag mit Deutschland, dessen Inhalt und die nächsten Schritte sowie Herausforderungen zu dessen Umsetzung. Thomas Kern, CEO Flughafen Zürich AG, erläuterte die herrschenden flugbetrieblichen Voraussetzungen und Lösungsansätze, welche aus Sicht des Flughafens eine Umsetzung des Staatsvertrages ermöglichen.

Die Ratifizierung des Staatsvertrages wird im Wesentlichen davon abhängen, wie in die Verteilung der zusätzlichen Belastungen und des zusätzlichen Lärms in der Schweiz definiert wird. Diese entstehen, weil der Staatsvertrag den Süden Deutschlands diesbezüglich entlastet. Filippo Leutenegger, Nationalrat und Präsident des AFV: "Bevor das Parlament entscheiden kann, muss uns präzise erklärt werden, wie die künftigen zusätzlichen Belastungen ausfallen und wie das künftige Anflugregime im Süden und im Osten des Flughafens aussehen soll." Max Binder, Nationalrat und Präsident der PGL ergänzt: "Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland ist für die Schweiz ein wichtiges Vertragswerk. Alle Beteiligten benötigen langfristige Planungs- und Investitionssicherheit".

Die Diskussion unter den Regierungsvertreter der Kantone Aargau, Zürich, Thurgau und Schaffhausen zeigte Forderungen und Hoffnungen, welche mit dem unterzeichneten Staatsvertrag verbunden sind. In der Diskussion wurde deutlich: Fragen der Fluglärmbelastung müssen sorgfältig analysiert und gelöst werden. Der Kanalisierung zusätzlicher Lasten ist bei einer Umverteilung der An- und Abflüge höchste Priorität zu schenken. Die vorberatenden Kommissionen, das Parlament und die Kantone müssen in enger Zusammenarbeit ein überzeugendes Gesamtpaket schnüren, welches in allen Himmelsrichtungen rund um den Flughafen Akzeptanz finden kann.

Die *PGL ist das Forum der Begegnung und des Informationsaustausches zwischen den Kreisen der Luft- und Raumfahrt und den eidgenössischen Parlamentariern. *Der Arbeitskreis Flugverkehr vereint Parlamentarier aus den vier Flügelkantonen rund um den Flughafen Zürich. Der AFV setzt sich für eine bessere Lösung mit Deutschland ein.

Kontakt:

Filippo Leutenegger
Präsident des nationalen Arbeitskreises Flugverkehr AFV
Tel.: +41/79/447'99'07

Max Binder
Präsident der parlamentarischen Gruppe Luft- und Raumfahrt PGL
Tel.: +41/79/215'84'42



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