Kommentar zu Iran
Konflikte
Osnabrück (ots)
Ernsthaft bekämpfen
Ständige Provokationen auf internationalem Parkett, offene Drohungen, Israel auszulöschen, sowie die unverhohlene Arbeit an der Atombombe: Auch wenn sich das Szenario eines vom Iran hierzulande geplanten Anschlags erst einmal nicht bestätigte, hat die dort herrschende Machtclique ihr verbrecherisches Antlitz längst offenbart. Westliche Politiker müssen daher alle verfügbaren Hebel betätigen, um das Regime um den bornierten Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu destabilisieren.
Dies gilt vor allem für die deutsche Regierung: Stillschweigend duldete sie bisher, dass die wichtigsten westlichen Handelspartner des Iran deutsche Firmen sind. Sie halten mit Maschinen und Chemieprodukten die Wirtschaft des Landes am Laufen. Sanktionen wie die nun beschlossene Boykottliste können daher nur ein erster Schritt sein. Ärgerlich ist der Aufschub eines EU-Importembargos für iranisches Öl. Folgen der unsoliden Schuldenpolitik Griechenlands und Italiens verzögern hier den Einsatz einer Waffe, die das Regime an seiner empfindlichsten Stelle treffen würde.
Sicher haben EU-Sanktionen unerwünschte Effekte wie wirtschaftliche Einbußen für einfache Bürger und den Verlust von Handelsbeziehungen an gesinnungslosere Länder. Sie sind in Kauf zu nehmen. Denn die Machtclique, welche die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellt, muss endlich ernsthaft bekämpft werden.
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