Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Extremismus
Kriminalität

Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz sieht anders aus

Welch alarmierender Vorgang: Dass Neonazis und die NPD eng miteinander vernetzt sind, ist seit vielen Jahren bekannt. Doch nach der Verhaftung eines langjährigen NPD-Spitzenfunktionärs tun sich neue Abgründe auf. Offensichtlich hat ein Vertreter der rechtsextremen Partei nicht nur mit irgendwelchen radikalen Spinnern zusammengearbeitet, sondern brutale mutmaßliche Terroristen unterstützt, die Mitglieder der Zwickauer Zelle.

Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die seit Langem ein Verbot der NPD fordern. Gelingt es, die Vorwürfe gegen den Inhaftierten zu erhärten, wäre dies ein klarer Beleg für die Gewaltbereitschaft führender Mitglieder der NPD. Immer stärker drängt sich die Frage auf, wie lange eine solche Partei noch toleriert werden muss und wie wehrhaft die deutsche Demokratie ist. Der Schutz der Verfassung muss in jedem Fall überdacht werden. Es ist erschreckend, dass die Ämter, bedingt durch Kleinstaaterei, nicht vernünftig zusammengearbeitet haben. Und es bleibt ein Ärgernis, dass der umstrittene Einsatz dubioser V-Leute bis heute ein Verbot der Partei verhindert.

Natürlich würde ein solcher Schritt nicht alle Probleme lösen, rechtsextremes Gedankengut lässt sich nicht verbieten. Es kann aber nicht sein, dass Neonazis auch noch mit Steuergeld unterstützt werden, das sie dann für ausländer- und demokratiefeindliche Hetze verwenden. Verfassungsschutz sieht anders aus.

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