Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Europa
Finanzkrise

Osnabrück (ots) - Miese Mischung

Feuer frei für die Europäische Zentralbank und mehr Geld für den Europäischen Rettungsfonds: Die Experten der OECD haben klare Vorstellungen, was in der Schuldenkrise zu tun ist. Doch was bleibt, wenn der Rauch sich verzieht? Zwar ist es richtig, energisch zu reagieren, zumal sich zu allem Überfluss auch noch die Konjunkturaussichten verdüstern. In Not geratene Euro-Staaten müssen vor dem Bankrott bewahrt werden. Doch alle Maßnahmen verpuffen, wenn in den Krisenländern nicht zugleich Reformen in die Wege geleitet werden. Jede Hilfe ist mit Auflagen zu verknüpfen, ansonsten werfen die Helfer Geld in ein Fass ohne Boden.

Viele aktuell diskutierte Strategien werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Euro-Bonds oder andere gemeinsame Anleihen wären bei Umschuldungen zwar sicher hilfreich. Doch sinkt durch die Vergemeinschaftung der Lasten der Anreiz zu Reformen. Der Weg in die Schuldenunion würde beschleunigt. Große Gefahren birgt auch der Vorschlag, die EZB massenhaft Staatsanleihen aufkaufen zu lassen. Das dämpft zwar die Zinsen der Schuldensünder, heizt aber zugleich die Inflation an.

Da die Zeit drängt und sich schärfere Budgetkontrollen und automatische Strafen für Defizitsünder nicht mal eben schnell in EU-Recht umsetzen lassen, droht nun eine miese Mischung aus bewusst tolerierter Geldentwertung und halbherzigen Reformanstrengungen, zu wenig für eine Lösung der Krise.

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