Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Bundeshaushalt

Osnabrück (ots) - Gelegenheit verpasst

Die Generaldebatte über den Bundeshaushalt ist traditionell die Stunde der Opposition. Das weiß auch Sigmar Gabriel. Zwar ist es allgemein immer leichter, aus dieser Lage heraus die Regierung anzugreifen und abzurechnen. Der SPD-Vorsitzende aber hat diese Möglichkeit für sich und seine Partei in seiner Rede tatsächlich genutzt, und gestern geglänzt.

Gabriel wusste nur zu genau, mit welcher Kritik er Kanzlerin Angela Merkel wehtun konnte: mit dem Hinweis auf die geplante Neuverschuldung in Höhe von 26 Milliarden Euro, und das ausgerechnet in einer wirtschaftlichen Hochphase mit einer äußerst geringen Arbeitslosigkeit. Während hierzulande die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundesregierung den Ländern im Süden Europas berechtigte, knallharte Vorgaben macht, häuft sie gleichzeitig neue Schulden an. Dieses Verhalten im eigenen Land und die strengen Forderungen an andere Staaten der Euro-Zone zum eisernen Sparen passen nicht zusammen.

Geplant sind im Bundeshaushalt 2012 mehr Mittel für den Ausbau der Verkehrswege sowie für Bildung und Forschung: Das ist zweifellos gut investiertes Geld, weil es der Zukunftsvorsorge dient. Aber noch dringlicher ist es, gerade in guten Zeiten die Staatsverschuldung abzubauen. Die günstige Gelegenheit, die Finanzen des Staatshaushalts besser in Ordnung zu bringen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung verpasst.

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