Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Bundestag
Rechtsextremismus
Terrorismus

Osnabrück (ots) - Das richtige Signal

So einig wie gestern sind sich die Abgeordneten des Bundestages üblicherweise selten. Ihre Geste der Bestürzung über die Mordserie von Neonazis ist genau das richtige Zeichen. Das gilt auch für die einstimmig verabschiedete, parteiübergreifende Resolution zu den Anschlägen, für die Forderung nach rascher Aufklärung und für die Entscheidung, die geplante Kürzung der Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und für Opfer extremistischer Gewalt zu stoppen.

Unmissverständlich haben die Parlamentarier damit auch dem Ausland signalisiert, dass sich alle Fraktionen in der Ablehnung des braunen Terrors einig sind. Dieses Signal ist auch deshalb richtig, weil die Neonazi-Mordserie in den vergangenen Jahren unter wechselnden Regierungen geschehen ist. Leider endet mit der Geste und der Resolution die Gemeinsamkeit der Demokraten. Harsch wurde gestern Familienministerin Kristina Schröder kritisiert. Doch das ist kleinlich und völlig überzogen. Schröders Forderung: Wer staatliche Mittel für den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt erhält, muss erklären, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Diese Bedingung an eine Förderung zu knüpfen ist keineswegs zu viel verlangt. Denn eine demokratische Grundhaltung muss selbstverständlich sein, zumal sich Extremismus der einen Seite nicht mit Extremismus von irgendeiner anderen Richtung bekämpfen lässt.

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