Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Haushalt
Finanzen
Niedersachsen

Osnabrück (ots) - Nicht zu verantworten

In Zeiten der Euro-Schuldenkrise ist der Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsen nichts anderes als ein Armutszeugnis. Die Währung ist in Gefahr, Regierungen werden ausgetauscht, die Bonität von Landesbanken wird herabgestuft: Doch CDU und FDP leisten sich im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro. Dabei ist ein sofortiger ausgeglichener Haushalt von höchster Not, vom Schuldenabbau ganz zu schweigen.

Zwar ist es durchaus ambitioniert, in Schritten von 250 Millionen Euro im Jahr bis 2017 neue Schulden bis auf null zu senken. Doch geboten wäre es im Land wie in der gesamten Republik, eine harte Ära des Verzichts einzuleiten. Auch Deutschland geht es viel zu gut, weil es sich auf Pump einen irreal hohen Lebensstandard erlaubt. Einzige Ausnahme muss immer die Bildung sein: Hier handelt David McAllisters Kabinett klug, weil es den Ausbau von Kita-Plätzen 2012 und 2013 mit 40 Millionen Euro forciert.

Fast alle anderen Ausgaben sind sinnvoll, aber nicht zu verantworten. Da wäre etwa ein Programm zur Förderung der Dorferneuerung für 14 Millionen Euro. Oder die Sanierung des stinkenden Dümmer-Sees für 15 Millionen Euro. Oder der Erhalt des Plattdeutschen für immerhin 1,1 Millionen Euro. Finanzielle Solidität ist mit solchen Dingen niemals zu erreichen. Insofern hat die Politik nichts aus der Krise gelernt und lässt für die Zukunft wenig Hoffnung.

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