Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Stuttgart 21

Osnabrück (ots) - Das Gift der Intransparenz

Vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 verwundert es nicht, dass die Piratenpartei in diesem Jahr eine solch kräftige Zustimmung erfährt. Diese Gruppierung setzt schließlich auf das zentrale Prinzip der Transparenz in der Politik, das immer wieder verletzt wird. Nun heißt es, die baden-württembergische Landesregierung von Günther Oettinger habe 2009 mit Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro gerechnet, weitere Kalkulationen verhindert und die Projektbefürworter der SPD darüber nicht informiert. Sollte dies zutreffen, grenzt es an Betrug an den Bürgern, dann wurde geschwiegen, als ein offener Umgang vonnöten gewesen wäre.

Im Bereich der nationalen Sicherheit, also bei äußerst wichtigen, die Existenz eines Staates betreffenden Informationen ist Geheimhaltung zu Recht oberstes Gebot. Bei einem schon jetzt sehr teuren Verkehrsvorhaben, von dem viele Menschen in ihrem Alltag profitieren sollen und gegen das sich so ein erbitterter Widerstand gebildet hat, wirkt Intransparenz dagegen wie Gift.

In drei Wochen stimmt das Volk über den geplanten Tiefbahnhof ab. Inwieweit die jüngste bekannt gewordene Fehlleistung in der Vermittlung des Projekts die Baden-Württemberger beeinflusst, lässt sich nicht seriös beantworten. Eigentlich gilt eine Mehrheit für den Neubau als sicher. Die bisherige Geschichte von Stuttgart 21 lehrt aber auch: Die nächste Überraschung kommt bestimmt.

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