Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Glücksspiele
Spielhallen

Osnabrück (ots) - Flickschusterei

Die Politik überbietet sich mit markigen Worten an die Spielhallenbetreiber. Geht es nach der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, gehören Automaten verboten. Und die Bundesländer wollen zumindest große Zockerbuden nicht länger dulden. Allein: Ganz so einfach, wie es die flotten Forderungen nahelegen, lassen sich Spielhallen nicht zurückdrängen. Aus städtischen Misch- oder Gewerbegebieten sind Vergnügungsstätten nach geltendem Baurecht nur schwer zu verbannen. Den Kommunen bleibt hier ein begrenzter Gestaltungsspielraum, zumal bisher erlaubte Betriebe Bestandsschutz genießen.

Die Möglichkeiten der Länder sind, bei Licht betrachtet, nicht viel größer. Sie kündigen zwar kleinere Spielhallen, weniger Geräte und geringere Gewinnsummen an, wildern damit aber auf fremdem Terrain: Für die betroffene Gewerbeordnung ist der Bund zuständig. Rechtlich fragwürdig ist die harte Linie gegen Spielhallen aber auch, weil sie für staatliche Spielbanken nicht gelten soll. Ein von den Gerichten verlangter widerspruchsfreier Kampf gegen Spielsucht sieht anders aus. Das Ziel, den Wildwuchs der Automatenbranche zu stoppen, ist durchaus richtig. Was sich bisher aber abzeichnet, ist ärgerliche Flickschusterei. Nur wenn Bund und alle Länder inklusive der Glücksspiel-Rebellen aus Schleswig-Holstein an einem Strang ziehen, kann doch noch ein großer Wurf gelingen.

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