Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Ukraine
Justiz
Timoschenko

Osnabrück (ots) - Jetzt erst recht

Auf den ersten Blick rückt mit dem fadenscheinigen Urteil gegen Julia Timoschenko ein Assoziierungsabkommen mit der EU in weite Ferne. Das bedeutet aber nicht, dass die Ukraine nun den Weg in die Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan einschlägt, auf den Moskau sie drängt. Billigeres Erdgas wäre für Kiew das einzige echte Plus einer solchen Liaison. Aber ob Russland der ehemaligen Sowjetrepublik seinen strategischen Rohstoff wirklich zum Vorzugspreis überlassen würde, ist fraglich. Seit eineinhalb Jahren quält sich die ukrainische Führung durch zähe Verhandlungen mit Russland.

Ziel des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist dabei, das Gas zum gleichen Preis zu beziehen wie Deutschland. Doch Russland liegt nichts daran, den höheren, noch von Timoschenko ausgehandelten Preis zu senken. Das hat der Kreml in seiner prompten Kritik an Timoschenkos Verurteilung noch einmal unmissverständlich klargemacht. Selbst in einer Zollunion könnte Janukowitsch kaum mit Rabatt rechnen. Auch müsste er um die russischen Transitgebühren aus der Gasdurchleitung nach Westeuropa fürchten. Die Zollunion ist für die Ukraine die schlechtere Option. Das weiß Janukowitsch. Deshalb lohnt es sich für die EU gerade jetzt, Druck auszuüben und eine Aufhebung des Timoschenko-Urteils zur Bedingung für jegliche Annäherung zu machen.

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