Kommentar zu Landtag
Baden-Württemberg
Energie
Osnabrück (ots)
Unfassbar
Notbewilligungsrecht, das klingt nach Krieg, Naturkatastrophe und kollektivem Ausnahmezustand. Doch den einzigen Ausnahmezustand wiesen der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus und dessen Finanzminister Willi Stächele aus, als sie EnBW-Aktien ohne Zustimmung des baden-württembergischen Parlaments kauften, für fast fünf Milliarden Euro. Dass sich Mappus und Stächele dabei auf das Notbewilligungsrecht beriefen, ist dreist. Oder um es weniger freundlich auszudrücken: Es war ein Verfassungsbruch, wie der Staatsgerichtshof urteilt.
Selten wurde ein Parlament derart düpiert wie in der kurzen Ära der abgewählten Mappus-Regierung. Der einstige CDU-Hoffnungsträger fädelte den umstrittenen Deal mit dem französischen Energieversorger EdF ein. Schon kurz nach Bekanntgabe des Handels mutmaßten Insider, dass der gezahlte Preis viel zu hoch sei. Da das Land den Kauf mit Krediten finanzierte, wird der Deal die neue grün-rote Regierung noch teuer zu stehen kommen. Denn durch die Energiewende und das Ende der Atomkraft hat EnBW massiv an Wert verloren. Der Steuerzahler dürfte die Zeche für Mappus' Alleingang zahlen. Konsequenzen wird dieser Skandal wohl keine haben. Der Ex-Ministerpräsident will als Lobbyist eines Pharmakonzerns nach Brasilien gehen. Und Stächele ist nun Präsident des Landesparlaments, das er übergangen hat. Unfassbar, dass er im Amt bleiben will.
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