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Kommentar zu Europa
Dänemark
Grenzen

Osnabrück (ots) - Schluss mit Mätzchen

Endlich. Dänemark kehrt auf den Weg der Vernunft zurück. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt korrigiert den gefährlichen Kurs ihres Vorgängers Lars Løkke Rasmussen, der sich von den dänischen Rechtspopulisten zu ausländerfeindlichen Mätzchen treiben ließ. Dem Ansehen Dänemarks hat er damit schwer geschadet. Die Dänen drohten zum Schmuddelkind der EU zu werden, das in Brüssel im Abseits steht.

Die neue Regierungschefin Thorning-Schmidt zieht jetzt die Notbremse. Sie bricht in erfreulicher Klarheit mit einer allzu schlichten Ausländerpolitik nach dem Motto Schotten dicht. Und sie beendet die Attacken Kopenhagens auf das hohe Gut der europäischen Reisefreiheit. Die EU-Kommission hat damit im Streit um neue Regeln für Grenzkontrollen im Schengen-Raum eine Sorge weniger.

Die Brüsseler Bürokraten sollten sich am konstruktiven Kurs der Dänen ein Beispiel nehmen und ebenfalls Einsicht zeigen. Denn ihr Vorschlag, Grenzkontrollen in den 25 Ländern des Schengenraums künftig von der EU genehmigen zu lassen, schießt über das Ziel hinaus. Die Kommission maßt sich damit Befugnisse an, die ihr nicht zustehen. Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsländer. So steht es im EU-Vertrag. Eine vernünftige Reform der Schengen-Regeln sollte sich darauf beschränken, Flüchtlings-Chaos an den EU-Außengrenzen künftig zu vermeiden.

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