Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Osnabrück (ots)
Reformen jetzt
Die Finanzminister der Euroländer haben sich darauf geeinigt, den Euro-Stabilitätspakt deutlich zu verschärfen. So, wie er bisher auf dem Papier steht, ist er nicht geeignet, die Staaten der Eurozone vor einer Bedrohung wie der griechischen Extremverschuldung zu schützen. Mit solchem Unheil hatten der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel und seine europäischen Kollegen nicht gerechnet, als sie 1992 ihre Unterschriften unter die Stabilitätskriterien für die Währungsunion im Vertrag von Maastricht setzten. Auch die Unterzeichner des 1997 folgenden Stabilitäts- und Wachstumspakts erkannten die Gefahr nicht.
Die schärfere Überwachung, das schnellere Krisenmanagement und die härteren Strafen für Defizitsünder, die das neue Regelpaket nun vorsieht, waren lange überfällig. Die Finanzminister haben während ihres Treffens in Luxemburg gut daran getan, sich nicht nur dem Eindämmen der akuten Krise zu widmen, sondern weiterzudenken. Sie haben dazugelernt.
Denn wie schnell sich das Aufschieben struktureller Reformen rächen kann, zeigt der erneut bedenkliche Zustand des internationalen Finanzsektors. Ihn so umzubauen, dass eine weitere Bankenkrise wie 2008 unmöglich wird, hatten zahlreiche Regierungschefs vollmundig angekündigt. Zu wenig hat sich seitdem verändert. Kaum gehemmt sind Banken weiter hohe Risiken eingegangen, unter anderem mit griechischen Staatsanleihen.
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