Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu Euro-Rettungsschirm

Osnabrück (ots) - Signal an Europa

Etappensieg für Angela Merkel. Der Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds mit Kanzler-Mehrheit gebilligt. Das ist angesichts der vorherigen Zweifel an der Geschlossenheit der Koalition zweifellos ein Erfolg. Da auch die Opposition mehrheitlich zugestimmt hat, sendet der Bundestag ein klares Signal an die Partner in der EU und die Finanzmärkte: Die stärkste Volkswirtschaft Europas steht weiter mit großer Mehrheit zu ihrer Verantwortung für den Euro.

Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Ist der neue Rettungsschirm groß genug? Oder muss er abermals erweitert werden? Werden die Euro-Rebellen Ruhe geben? Oder geht die Diskussion bei der nächsten Griechenlandhilfe und der Einrichtung des dauerhaften Hilfefonds ESM von vorne los? Und, am wichtigsten: Wird all das viele Geld sinnvoll angelegt? Oder verpufft die Hilfe ohne nachhaltige Wirkung?

Es ist sicher sinnvoll, sich Zeit zur Krisenlösung zu kaufen. Doch sind Garantien und zinsverbilligte Kredite nicht mehr als ein Herumdoktern an Symptomen. Aussicht auf Heilung gibt es nur, wenn die Europäer eine harte Entziehungskur antreten. Es muss Schluss sein mit hemmungsloser Verschuldung. Und damit, dass Defizitsünder und Finanzjongleure immer wieder mit Staatsgeld gerettet werden. Nicht nur Gewinne gehören zur Markwirtschaft, sondern auch Pleiten. Diese Regel darf nicht länger ausgehebelt werden.

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