Kommentar zu Europa
Finanzen
Steuern
Osnabrück (ots)
Starker Auftritt
Donnerwetter, war das ein Auftritt. Ein tobender EU-Kommissionspräsident, der den Mitgliedstaaten nationale Egotrips in der Finanzkrise vorwirft. Dazu weitreichende Reformvorschläge, um die Probleme zu lösen. Barrosos Pläne sind mutig. So nehmen Sanktionsmechanismen gegen Schuldensünder endlich konkrete Gestalt an. Das war längst überfällig nach mittlerweile drei Jahren Weltfinanzkrise.
Noch überzeugender aber wäre Barrosos Großoffensive gewesen, hätte er ebenfalls auf Alleingänge verzichtet. So sollen die Einnahmen aus der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer in EU-Kassen fließen. Eine europäische Steuer aber wäre eine Neuheit, mit der viele Mitgliedstaaten nicht einverstanden sind. Sie befürchten einen Machtverlust. Barroso riskiert daher, die Debatte über die Finanztransaktionssteuer zu überfrachten. Diese Reform ist ohnehin umstritten, London etwa fürchtet um seine Bedeutung als Finanzplatz.
Dennoch überwiegen die Argumente für die Steuer. So dürfte sie die Märkte erheblich beruhigen. Vor allem aber ist sie gerecht, denn sie zieht wesentlich jene zur Verantwortung, die den Schaden verursacht haben. Barroso darf die Steuer daher nicht gefährden. Er sollte umgehend klarstellen, dass er mit seinem Vorschlag eines nicht bezweckt: unter dem Deckmantel einer Finanzmarktregulierung eine EU-Steuer einzuführen.
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