Neue Osnabrücker Zeitung

Kommentar zu UN
Vollversammlung
Westerwelle

Osnabrück (ots) - Weise Zurückhaltung

Der Außenminister hat gesprochen. Aber gesagt hat er wenig. Zumindest ließ Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung eine wichtige Frage offen: Wie steht Deutschland zum palästinensischen Antrag auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation?

Westerwelles Zurückhaltung ist weise. Auch Frankreich oder Großbritannien haben bisher nicht eindeutig gesagt, wie sie im UN-Sicherheitsrat über den Antrag abstimmen werden. Die Europäer beteiligen sich aber gemeinsam an den Friedensvermittlungen zwischen Israelis und Palästinensern, die EU ist Teil des Nahost-Quartetts. Soll ihre Stimme bei den Verhandlungen Gewicht haben, muss sie zu einer gemeinsamen Linie finden. Sonst fallen die Europäer als Vermittler weitgehend aus.

Das wäre besonders schlimm, denn auch die USA sind derzeit nicht in der Lage, die Rolle des Maklers zu übernehmen. Dort wirft der Präsidentschaftswahlkampf seine Schatten voraus. Präsident Barack Obama hat erklärt, dass sein Land den Antrag der Palästinenser ablehnen wird. Das ist ein gutes Stück amerikanischer Innenpolitik. Sie kann für die Europäer jedoch nicht entscheidend sein.

Sie sollten den Antrag daher vorbehaltlos prüfen. Ihre Zustimmung zur Vollmitgliedschaft könnte ein wichtiges Signal sein: Dafür, dass die Palästinenser nicht ewig auf ihren eigenen Staat warten müssen. Das er vorerst nicht kommt, ist auf Grund des US-Vetos ohnehin sicher.

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