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Pressespiegel Hamburger Abendblatt zum Thema Agenda 2020/CDU

Hamburg (ots) - Das Rebelliönchen

Ein Kommentar von Matthias Iken (Hamburger Abendblatt)

Die Begriffspaare Rebellion und Union passen ungefähr so gut zusammen wie HSV und Zauberfußball oder Bus und Beschleunigung. So dürfte auch das aktuelle Reformpapier des Parteinachwuchses mit seinen zehn Thesen für eine "Agenda 2020" in der CDU als Sturm im Wasserglas enden. Vermutlich wird die Parteispitze die Gedanken des Nachwuchses mit dem üblichen Dreiklang zur Kenntnis nehmen - gelesen, gelacht, gelocht. Denn die Verfasser der Gruppe "CDU 2017" zählen nicht zu der ersten Riege in der Union: Der ewige JUler Philipp Mißfelder ist genauso dabei wie Talkshow-Dauergast Jens Spahn oder die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Katharina Wolff.

Und doch macht die Parteispitze einen schweren Fehler, wenn sie nur mit Spott und Ablehnung auf das Thesenpapier reagiert. Denn die zehn Punkte sind nicht nur klug und richtig, sie waren einmal Allgemeingut in der Union eines Ludwig Erhard.

Es zeigt das doppelte Dilemma der Union, dass es im Jahre 2014 eines solchen Papieres bedarf - und dass es nicht aus der Mitte der Fraktion kommt, sondern von den Rändern. Es beweist, wie sehr sich die CDU/CSU unter Angela Merkel, Ursula von der Leyen oder Horst Seehofer von der programmatischen Tradition, dem bürgerlichen Erbe und ihrer wirtschaftlichen Kompetenz vergangener Jahre entfernt. Programmatisch steht die runderneute und kieselrund geschliffene CDU dort, wo noch vor zehn Jahren nur Linkspartei und Gewerkschaften gestanden haben: In einer Gedankenwelt, die das heute Gewünschte zur Wirklichkeit erklärt und das Morgen ignoriert.

Anders ist es nicht zu erklären, wie eine Große Koalition auf der einen Seite milliardenschwere Zusatzleistungen für Rentner beschließt, Beitragssenkungen verhindert und für zentrale Aufgaben wie etwa den Erhalt der Straßen neue Abgaben wie eine Schlaglochsteuer ausheckt. Trotz Einnahmerekorden bei der Steuer und bester Beschäftigungslage schafft ein christdemokratischer Finanzminister nicht mehr als eine schwarze Null. Wann, wenn nicht jetzt, soll der Staat eigentlich Überschüsse erzielen und Altschulden tilgen?

Der Mut, der einstmals Gerhard Schröder bei seiner Agenda 2010 auszeichnete, ist einem großkoalitionären Kleinmut gewichen, der die Wähler in biedermeierlicher Behaglichkeit wiegt. Aus dieser Behaglichkeit haben die CDU-Rebellen nun ihre Parteiführung gerissen. Allerdings stellt sich die Frage, ob wirklich die SPD die Alleinschuldige an der Abwicklung der Agenda 2010 ist, wie es in den Thesen heißt. Auch wenn die Union in der Alltagspolitik mitunter eher wie der Juniorpartner von SPD-Größen wie Sigmar Gabriel und Andrea Nahles aussieht - den Ausstieg aus der Reformpolitik haben CDU und CSU nicht nur abgenickt, sie haben ihn gewollt und forciert.

Die Unions-Rebellen gehen jetzt in die Opposition gegen die Rente mit 63 und eine überbordende Sozialpolitik, sie kämpfen für Freihandel, mehr persönliche Freiheit und eine offenere Zuwanderungspolitik. "Gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung für gute Sozialpolitik. Hier liegt unser Profil als Wirtschafts- und Wertepartei", heißt es in der Agenda 2020. Das ist zweifellos richtig. Allein, man muss bezweifeln, ob sich weite Teile der Merkel-Union als Wirtschafts- und Wertepartei verstehen - oder eher als Wohlfühlverein. Die Union, die unter Angela Merkel 2005 wie eine Radikal-FDP in den Wahlkampf gezogen war, hat sich 2014 als strukturkonservativer Sozialverband im Kanzleramt eingerichtet. Es ist kein Zufall, dass reformorientierte Politiker wie Spahn oder Mißfelder bei der Vergabe der Kabinettsposten im Winter leer ausgingen. Es ist aber auch kein Zufall, dass bei beiden erst nach der Vergabe der Jobs im politischen Berlin ihr Rebellentum erwacht ist.

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