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Hamburger Abendblatt zur EZB und Eurokrise

Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass an den Märkten nicht mehr die Vernunft, sondern nur noch Hysterie regiert, wurde er gestern geliefert: Da haben die spanischen Wähler den reformbereiten Konservativen eine absolute Mehrheit verliehen, doch die Reaktion der Märkte bleibt so panisch wie zuvor: Als hätte in Madrid das Chaos gesiegt, sprang die Rendite spanischer Anleihen von 6,4 auf 6,6 Prozent. Zugleich versinkt nicht nur Südeuropa im Schuldensumpf, längst fliehen die Anleger aus französischen, belgischen, ja sogar österreichischen und niederländischen Staatspapieren. So beklagenswert die Staatsfinanzen in Europa und die dilettantisch anmutenden Ad-hoc-Politik auch sein mögen, derlei Kurssprünge sind rational kaum zu begründen. Vielmehr ist eine Massenpanik der Investoren zu erkennen. In der Angst, der letzte zu sein, werfen die Anleger ihre Staatsanleihen blind auf den Markt. Dabei lohnt ein Blick auf die nackten Zahlen: Das angeblich taumelnde Spanien hat eine Staatsverschuldung, die beträchtlich niedriger ist als die Deutschlands oder Großbritanniens. Während hier die Renditen immer weiter fallen, steigen sie in Spanien auf immer neue Rekordhöhen. Italien wiederum hat im Vergleich zu Japan nur die Hälfte der Schulden, aber den siebenfachen Zinssatz. Und das von den Rating-Agenturen gequälte Frankreich muss sich im Vergleich zu den USA trotz niedriger Schulden zu einem fast doppelt so hohen Zinssatz refinanzieren. Das Bittere an der Krise: Die Exzesse an den Märkten wirken wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung - jeder Staat, der sieben Prozent Zinsen zahlen muss, geht über kurz oder lang pleite. Die Angst vor dem Staatsbankrott ist der Wegbereiter des Staatsbankrotts. Wer angesichts solcher Fakten noch die Effizienz der Märkte predigt, darf die Existenz des Klapperstorchs oder des Weihnachtsmanns nicht leugnen. Was aber folgt aus dieser panikgetriebenen Verzerrung der Anleihemärkte? Fakt ist, dass die Beruhigungspillen, welche die europäische Politik auf vielen Gipfeln verteilt hat, ihre Wirkung verfehlt haben. Allen Notkrediten, Hebeln und Rettungsschirmen zum Trotz hat die Schuldenkrise von Griechenland längst auf die meisten Euro-Staaten übergegriffen. Gesucht wird nun die "Bazooka", die Panzerfaust, um die Märkte zu beeindrucken, um Vertrauen gegen Angst, Berechenbarkeit gegen Panik zu stellen. Viel spricht dafür, dass diese letzte Waffe die Europäische Zentralbank (EZB) ist. Sie könnte die Grenze der Risikoaufschläge definieren, und diese Grenze dann mit massiven Käufen von Staatsanleihen verteidigen. Das wäre ein Signal, das Anleger beeindrucken wird - und das besser funktionieren dürfte als die Euro-Anleihen, die EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nun wieder aus dem Hut zaubert. Erst kürzlich haben die Schweizer vorgemacht, wie man Märkte beeindruckt: Die Nationalbank hatte Anfang September einen Euro-Mindestkurs von 1,20 Franken festgelegt. Die Botschaft, mit aller Entschlossenheit diese Grenze durchzusetzen, wirkte. Und auch die Bundesbank ist 1992 über ihren Schatten gesprungen und hat den Franc verteidigt. Zuvor hatte Präsident Francois Mitterrand gefragt: "Ich weiß um die Unabhängigkeit der deutschen Notenbank, aber was will sie? Will sie am Ende als Einzige auf einem Ruinenfeld stehen?" Diese Frage stellt sich inzwischen der EZB. Allein die Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe könnte ausreichen, die panischen Märkte endlich zu beruhigen. Natürlich ist das nicht ohne Risiko, der oberste deutsche Wirtschaftsweise Wolfgang Franz sprach jüngst sogar von einer "Todsünde einer Zentralbank". Da mag er Recht haben; nur: Inzwischen hat Europa vermutlich nur noch die Wahl zwischen der Todsünde und dem Tod der Währungsunion.

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