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Hamburger Abendblatt zur Senkung des Solidaritätsbeitrags

Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Christoph Rind

Jeder mag selbst entscheiden, ob er das Gefühl hat, genug Steuern und Abgaben an den Staat zu zahlen. Aber eines ist gewiss: Unser Steuersystem ist darauf angelegt, von jeder neuen Gehalts- oder Lohnerhöhung mehr abzuziehen, als dies zuvor der Fall war. Diese sogenannte kalte Progression trifft insbesondere die leistungsstarke Mittelschicht, also genau jene Bevölkerungsgruppe, die durch ihr Wahlverhalten in erheblichem Maße daran mitgewirkt hat, dass Angela Merkel in Berlin einer schwarz-gelben Koalition vorsteht. Die Kanzlerin wäre eine schlechte Wahlkämpferin, wenn sie nicht irgendwann ein politisches Signal an diese Klientel senden würde. Da kommt ihr der Druck, die Steuern zu senken, aus jenen Kreisen ihrer Koalition, die wie CSU und FDP besonders fest im Bürgertum verankert sind, durchaus gelegen. Doch mal eben die Steuerschraube zu lockern, ist in einem System schwer möglich, das einen Großteil des Steuerkuchens nach komplizierten Regeln auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt, zumal diese dabei ein Mitspracherecht haben. Da bietet sich die Kasse des Solidaritätszuschlags als Wundertüte für geplagte Steuerzahler geradezu an. Denn dieses Geld steht nur dem Bund zu, die Bundesregierung kann allein über diesen Topf entscheiden. Was aus Sicht der Kanzlerin ebenfalls für eine Senkung des "Soli" spricht: Die Summe ist so überschaubar, dass überschäumende Begehrlichkeiten schnell an ihre Grenze kommen. Knapp zwölf Milliarden Euro kassiert der Bund innerhalb eines Jahres an Solidaritätszuschlag. Die Summe klang mal nach viel Geld. Doch wer hat in diesen Tagen noch Ehrfurcht vor niedrigen zweistelligen Milliardenbeträgen? Weit höhere Summen haben uns im Zuge der sich überbietenden Eurorettungs-Gipfel schwindlig gemacht. Selbst der gerade bekannt gewordene "Rechenfehler" der HRE-Bad-Bank liegt mit 55 Milliarden Euro deutlich über dem, was der Staat in mehr als vier Jahren insgesamt an Soli-Einnahmen verbucht. Ob es nur Zufall ist, dass gerade jetzt die lähmende regierungsinterne Steuersenkungsdebatte Schub bekommt? Der "Soli" hat sich zudem seit Langem überlebt. Vor 20 Jahren sollte er - als zeitlich begrenzter Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer - daran mitwirken, die Mehrkosten im Zuge der deutschen Einheit zu schultern. Doch außer dem moralisierend daherkommenden Namen ist davon nichts mehr geblieben. Das Geld versickert im allgemeinen Haushalt, der Zuschlag ist nicht solidarischer als Branntwein-, Tabak- oder Mineralölsteuer. Solidarischer mit den nachfolgenden Generationen, die unsere in Jahrzehnten aufgetürmten Schuldenberge abtragen müssen, wäre es allemal, jeden Steuer-Euro jetzt schon dafür einzusetzen, um das Ziel, 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen, tatsächlich zu erreichen. Angesichts aktueller Neuschulden von 1556 Euro pro Sekunde schwant vielen Bürgern und Steuerzahlern: Eigentlich gibt es keinen Spielraum, Steuern zu senken, solange der Staat die viel zu hohen Ausgaben nicht im Griff hat. Dass die Bürger zu Verzicht durchaus bereit sind, wenn ihnen gleichzeitig ein realistischer Weg aus dem Dilemma des Schuldenstaats gewiesen wird, hat Kanzlerin Merkel schon mal erfahren. Als Kanzlerin der Großen Koalition kündigte sie nach der Wahl im Herbst 2005 an, ein gutes Jahr später die Mehrwertsteuer von ?16 auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehreinnahmen sollten es möglich machen, bis 2011 einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme, also ohne neue Schulden, aufzustellen. Daraus ist nichts geworden. Stattdessen gibt es 2012 vielleicht ein kleines Geschenk aus dem Steuertopf. Ob das ein Grund zur Freude ist, mag jeder selbst entscheiden.

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