Berlin (ots)
Auf jeden Fall ist die Statistik kein Grund dafür, nun gleich in ein großes kulturpessimistisches Wehklagen auszubrechen. Oder darauf zu verzichten, mit der S-Bahn, mit dem Zug zu fahren - weil es in diesen Verkehrsmitteln ja so gefährlich ist. Denn das ist nicht der Fall.
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Berlin (ots) - Worin besteht nun der vermeintliche Kompromiss, auf den Union und SPD sich verständigt haben? Die neue Vorratsdatenspeicherung ist die alte Vorratsdatenspeicherung, nur an einigen Stellen entschärft. In die Privatsphäre der Bürger wird nicht mehr ganz so lange eingegriffen und nicht mehr überall, aber es bleibt bei der anlasslosen und flächendeckenden Datenspeicherung. Natürlich lässt sich das ...
Berlin (ots) - Der Staat wird vom Grundgesetz verpflichtet, bei der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken. Das Gegenteil ist der Fall, wenn Mütter das Betreuungsgeld annehmen und über Jahre auf Erwerbstätigkeit verzichten - die Nachteile im Berufsleben sind in aller Regel kaum mehr auszugleichen. Zu bezweifeln ist zudem, ob der Bund das Gesetz ...
Berlin (ots) - Wer vom Völkermord an den Armeniern reden will, darf von den genozidalen Kolonialverbrechen im 20. Jahrhundert nicht schweigen. Was für die türkische Regierung gilt, das gilt auch für die Bundesregierung und für die Regierung Belgiens, die bis heute in den Palästen sitzt, die in Brüssel mit dem Blut und dem Leben der Afrikaner errichtet wurden, ...