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Kommentar zu NSA/BND

Berlin (ots) - Was für ein Fiasko für die Bundesregierung: Da versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe. Und dann kommt heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der Demokratie bespitzelt haben sollen, dass die Machenschaften der Dienste aufklären soll: den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein deutlicheres Symbol für die Missachtung von Rechtsstaat und Demokratie ist kaum vorstellbar.

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