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Zur Aufweichung des Stabilitätspaktes:

Berlin (ots)

Es gibt gute Gründe, sich über eine Neufassung des Stabilitätspaktes Gedanken zu machen. Die Personalie Juncker zählt nicht dazu. Und doch könnte sie den Weg zu umfangreichen Änderungen ebnen - allen offiziellen Regierungs-Verlautbarungen zum Trotz. Niemand wolle die Regeln aufheben, die zur Haushaltskonsolidierung zwingen sollen. Heißt es in Berlin. Tatsächlich ist Europas Politik längst dabei, wieder einmal die Schuldengrenzen in Europa außer Kraft zu setzen. Oder sagen wir: flexibler zu fassen.

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  • 17.06.2014 – 16:52

    Zur bevorstehenden Wahl Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten:

    Berlin (ots) - Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen Links und Rechts, zwischen Nord und Süd, und auch zwischen Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers. Was im Brüsseler Europaviertel als Beitrag zur Demokratisierung der EU angesehen wird, kommt bei den Menschen draußen eher als Personalgeschacher ...

  • 16.06.2014 – 16:58

    Zum russisch-ukrainischen Gasstreit:

    Berlin (ots) - Für Wladimir Putin hat sich der milliardenschwere Bau der Nordstream Pipelin gelohnt. Hat er sich auch für uns gelohnt? Energiesicherheit ist ein hoher Wert, und wir können froh sein, dass wir russisches Erdgas über mehrere Röhren erhalten. Aber wenn der Bau von Nord Stream dazu geführt hat, dass Moskau umgekehrt seinen Nachbarn erpressen kann, und dass es rücksichtslos mit seinen Muskeln spielt, ...