Zur Lage in der Ostukraine:
Berlin (ots)
Der Kreml will keine Annexion. Er will vielmehr das, was er fordert: Eine Föderalisierung der Ukraine - und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern sofort, noch vor den Präsidentschaftswahlen. Für deutsche Ohren hat Föderalismus einen freundlichen Klang. Aber für ukrainische Ohren ist das anders. Es gibt im postsowjetischen Raum kaum Beispiele für funktionierenden Föderalismus. Entweder steht er nur auf dem Papier, oder die Föderation ist längst zerbrochen, oder aber die Zentralmacht ist lahmgelegt. In Kiew ist man sehr wohl zur Dezentralisierung bereit, nicht aber zum Gewähren von Staatlichkeit, wie sie in Donezk gefordert wird.
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