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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Beobachtung der Linkspartei:

Berlin (ots) - Es geschieht selten, dass ein Senat des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung eines obersten Bundesgerichts mit derart harten Worten verreißt, so unduldsam und drastisch, dass die Wortwahl an die Schelte eines genervten Lehrers erinnert, der einem faulen Schüler der 10. Klasse zunehmend verzweifelt das Alphabet beizubringen versucht, das andere Schüler gemeinhin in der ersten Klasse lernen. Es wird Zeit, dass Verfassungsschutz und Bundesverwaltungsgericht diese Lektion endlich begreifen: Der Kalte Krieg ist längst vorbei.

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