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Zum Umgang mit der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts:

Berlin (ots) - Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie die Kanzlerin behauptet? Oder verschärfen sie den Abschwung, wie der IWF zu Bedenken gibt? Widerspruch aus der Justiz ist neu. Der Umgang mit dem Urteil auch. Europa hat sich stets als Rechtsgemeinschaft verstanden und bei der Einhaltung der Defizitkriterien auf Recht und Gesetz gedrungen. Sich in Portugal darüber hinwegzusetzen, ist arrogant. Das Recht verdient Respekt - auch in Portugal.

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