Alle Storys
Folgen
Keine Story von Berliner Zeitung mehr verpassen.

Berliner Zeitung

Zum US-Waffengesetz:

Berlin (ots)

Joe Biden hatte dieses Gesetz mit geschrieben - und er hat nun als Vizepräsident für Barack Obama eine weitreichende Reform des Waffenrechts erarbeitet. Dabei kommen ihm seine Erfahrungen aus den Verhandlungen in den 90er-Jahren zupass, als er den Widerstand der Waffenlobby unterschätzt hatte. Diesmal schlägt er nicht nur ein Gesetz vor, das die Republikaner im Kongress stoppen können, sondern auch Exekutivmaßnahmen, über die der Präsident allein entscheidet. Wenn die Republikaner eine davon verhindern wollen, müssen sie wenigstens einen Teil des Gesetzes passieren lassen. Und das wäre ein historischer Erfolg.

Kontakt:

Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Weitere Storys: Berliner Zeitung
Weitere Storys: Berliner Zeitung
  • 15.01.2013 – 16:49

    Zur Doppelrolle von Matthias Platzeck als Ministerpräsident und BER-Aufseher:

    Berlin (ots) - Natürlich bieten die Lage am Bau wie die Vorgeschichte Platzecks auch Chancen. Auf einen Erfolg des Flughafens würden derzeit nur Hasardeure wetten. Auf Platzeck ruhen Hoffnungen, aber keine Heilserwartungen wie 2005 in der SPD. Dennoch: Indem er die Ämter als Chefaufseher und Regierungschef zu kombinieren versucht, läuft er Gefahr, beide nicht ...

  • 14.01.2013 – 16:39

    Zur Steuerpolitik der SPD:

    Berlin (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile der Gesellschaft es als Volkssport betrachten, den Fiskus zu betrügen. Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm seit seiner Drohung mit der Kavallerie in Richtung Schweiz nicht vorwerfen. Auch für eine Vereinheitlichung der Steuerfahnder-Praxis kämpft er seit Jahren. Über die konkreten ...

  • 13.01.2013 – 16:28

    Zur Wahl in Tschechien:

    Berlin (ots) - Klaus und Havel werden keinen ebenbürtigen Nachfolger finden. Die beiden Kandidaten Zeman und Schwarzenberg sind keine der Zukunft zugewandten Politiker, sie stehen nicht einmal symbolisch für den dringend nötigen Wandel in der tschechischen Politik. Zeman und Schwarzenberg sind irgendwie Übriggebliebene aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Unabhängig vom Ausgang der zweiten Runde wird sich die Gesellschaft dieses Landes eines fragen müssen: Wie ...