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Kommentar zur möglichen Reform des Verfassungsschutzes

Berlin (ots) - Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern verurteilt, weil in den Ländern längst nicht (mehr) die Bereitschaft besteht, so viele Kompetenzen an den Bund abzutreten.

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