Berliner Zeitung

Kommentar zur Acta-gewendeten Justizministerin

Berlin (ots) - Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin hat Union, SPD, Grüne, Linke und FDP in Aufruhr versetzt. Diese Angst sitzt inzwischen dermaßen tief, dass sich jetzt mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgerechnet die Bundesministerin an die Spitze der Acta-Gegner stellt, diejenige, die das Abkommen über Jahre mit ausgehandelt und vor nicht mal drei Monaten dem Kabinett zur Annahme empfohlen hat. Kompliment! So schnell dürfte sich selten ein Politiker von seiner eigenen Meinung getrennt haben.

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