Berliner Zeitung

Kommentar zum Patientenrechte-Gesetz

Berlin (ots) - Die FDP-geführten Ministerien regeln in dem Gesetz im Wesentlichen nur das, was die zumeist patientenfreundlichen Richter an den deutschen Gerichten ohnehin verlangt haben. Innovative Ideen wurden nicht aufgegriffen. Es gibt keinen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, keine Eindämmung weitgehend überflüssiger IGEL-Leistungen. Kein Patientenbrief, der in verständlicher Sprache Diagnose und Behandlung darstellt. Die FDP schont die Ärzte, sie schont die Krankenhäuser, sie schont die Versicherungswirtschaft. Sie schützt ihr Wählerklientel. Das ist der einzige Gestaltungswillen, den diese Partei noch hat.

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