Berliner Zeitung

Kommentar zum Verhältnis Ungarn - EU

Berlin (ots) - Jetzt will Brüssel endlich systematisch prüfen, ob europäisches Recht verletzt wird, an das sich Ungarn durch seine Mitgliedschaft in der EU gebunden hat. Doch ihr stärkstes und womöglich einzig wirksames Instrument hält die EU noch zurück. Aber es besteht absolut kein Grund mehr, seinen Kurs der Abkehr von europäischen Werten, von Demokratie und elementaren Freiheitsrechten auch noch mit europäischen Steuergeldern zu finanzieren. Orban darf die Kredite, die er dringend braucht, erst erhalten, wenn es sich an die Regeln der EU hält.

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