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Datenrecht auf Selbstbestimmung/ Ein Leitartikel von Jens Anker

Berlin (ots) - Die Berliner Behörden hörten im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Millionen Telefongespräche ab und fragten mehr als 10.000 Mal die Kontodaten ihrer Kunden ab. Tendenz stark steigend. In jedem einzelnen Fall mag die Abfrage formal korrekt gewesen sein. Befremdlich ist allerdings, dass derart massive Eingriffe auch für relativ banale Fragen genutzt werden. Ist es tatsächlich gerechtfertigt, bei der Frage, ob ein Student 100 Euro oder 120 Euro Bafög erhält, bei den Banken die Kontodaten zu erfragen? Es entsteht der unangenehme Verdacht, dass angesichts der Datensammelwut alle Menschen irgendwie verdächtig sind. Denn wer nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch nicht davor zu fürchten. Doch das ist nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren, der jedem Menschen eine Reihe von Grundrechten zusichert, die ihn vor dem willkürlichen Zugriff des Staates schützt.

Der ganze Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/129834050

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