Alle Storys
Folgen
Keine Story von BERLINER MORGENPOST mehr verpassen.

BERLINER MORGENPOST

Berliner Klagelied zur Unzeit. Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur Forderung Senator Nußbaums nach mehr Finanzhilfen

Berlin (ots)

Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken. Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden Pokers um einen neuen Länderfinanzausgleich stoßen eher auf Verärgerung denn auf Verständnis. Wenn Senator Ulrich Nußbaum zur Unzeit einmal mehr zusätzliche Finanzhilfen für Berlin anmahnt, dann ist das vorerst nicht mehr als populistisches Getöse. Nicht zuletzt aus seiner Zeit als erfolgreicher Unternehmer sollte er außerdem wissen, dass der Ruf nach immer neuen Subventionen keine Lösung der Probleme verspricht. Dabei macht Berlin finanzpolitisch durchaus Fortschritte. Unter Nussbaums Regie hat die Stadt erstmals Überschüsse erwirtschaftet und ein kleines Sümmchen vom 63 Milliarden Euro hohen Schuldenberg abgekratzt. Doch dieser Erfolg verblasst anderenorts angesichts des Flughafendesasters. Wer wie Berlin mitverantwortlich ist, dass Monat für Monat am Scheinflughafen BER etwas 35 Millionen Euro für nichts verpulvert werden, sollte Demut zeigen, keine neuen Forderungen erheben. Der Regierende Klaus Wowereit hat ja Recht wenn er sagt, am meisten nerve ihn das Klischee, Berlin mache keine eigenen Anstrengungen, um die wirtschaftliche und damit auch die steuerliche Situation der Stadt zu verbessern. Immerhin hat die Stadt in den vergangenen zwanzig Jahren das Personal ihres öffentlichen Dienstes um fast 200.000 auf 100.000 Beschäftigte abgebaut, die Wirtschaftskraft wächst zum Bundesdurchschnitt überproportional und keine andere Stadt Deutschlands hat eine magnetische Wirkung wie unsere. Damit sollten wir wuchern. Und die Trendwende zum Besseren dafür nutzen, um im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich ab dem Jahr 2.000 mehr Verständnis dafür zu wecken, dass Berlin seinen teilungsbedingten Schuldenberg nicht allein abtragen kann. Wer immer nur fordert, gewinnt keine Verbünddeten. Die aber braucht Berlin, wenn die Stadt der größte Profiteur des Finanztransfers zwischen Bund und zwischen armen und reichen Ländern bleiben will. Seit 1990 haben allein die Geberländer gut 130 Milliarden Euro in den Topf eingezahlt, Berlin daraus rund 48 Milliarden kassiert. Wiederum aus seiner Erfahrung als Unternehmer sollte Finanzsenator Nußbaum wissen, dass man seine Verhandlungspartner nie überfordern sollte.

Kontakt:

BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de

Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
Weitere Storys: BERLINER MORGENPOST
  • 14.03.2014 – 20:34

    Fast zu spät für Anstand/ Ein Kommentar von Raik Hannemann

    Berlin (ots) - Zuspruch gab es unerwartet reichlich und aus allen Ecken, als Uli Hoeneß den Verzicht auf eine Revision erklärte. Selbst die Kanzlerin fühlte sich bemüßigt, ihrem früheren Berater Respekt zu zollen für die Entscheidung, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten. Aber steht sie damit nicht etwas zu nah bei den Unverbesserlichen, die Hoeneß sogar beim Verlassen des Gerichtssaals noch applaudierten? Dass ...

  • 14.03.2014 – 20:31

    Diesem Schritt gebührt Respekt/ Ein Kommentar von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Ein wie reuiger Sünder Uli Hoeneß wirklich ist, das weiß nur er allein. Aber mit seiner Erklärung, auf alles weitere juristische Taktieren zu verzichten, hat er das einzig noch verbliebene Richtige getan. Er hat in der bittersten, allein von ihm zu verantwortenden Niederlage seines Lebens doch noch einmal Größe gezeigt und sich ohne quälende ...

  • 13.03.2014 – 19:15

    Großer Betrug wird groß bestraft/ Ein Leitartikel von Hajo Schumacher

    Berlin (ots) - Respekt. Richter Rupert Heindl, 47, verzehrte in der Gerichtskantine entspannt sein Schaschlik, bevor er ein Urteil verkündete, das dem Rechtsempfinden der Menschen halbwegs entsprach. Heindl ist ein Bayer, den man mögen muss: skeptisch, aber freundlich, kein Show-Typ, sondern klarer Glatzkopf, der im Duett mit einer Rosenheimer Steuerfahnderin das ...