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Dieser Koalition fehlt der Mut/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland als Motor Europas preist. Aber man muss kein Techniker sein, um zu wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, muss schneller als gedacht mit mehr oder weniger schweren Störungen rechnen. Eine Erfahrung, die auch in der Politik gilt. Wer meint, sich auf dem Erreichten ausruhen zu können, gar daraus neue Wohltaten zu schöpfen, ist bequem geworden. Er gefährdet vielmehr eine positive Entwicklung über den Tag hinaus. Statt für Großes, Zukunftssicherndes hat sich die große Koalition für Letzteres entschieden.

Angela Merkels schwarz-rote Botschaft, zusammengebastelt aus den Wunschkatalogen von CDU, CSU und SPD, verspricht zwar behutsame Reformen, mit denen Deutschland gestärkt werden soll. Doch es bleibt eine kraftlose Ankündigung, solange nur an Symptomen herumgedoktert und die jeweilige Klientel bedient wird. Das wird besonders deutlich beim Rentenpaket. Weil die "Unions-Mütter" ein bisschen mehr Rente bekommen, müssen auch die der SPD näherstehenden Arbeitnehmer belohnt werden und dürfen früher ohne Abzüge in Rente gehen. Nach dem Motto: Was scheren uns die auf den Kopf gestellte Alterspyramide und die zusätzlichen Milliarden, die ja erst später fällig werden.

Die Kanzlerin fordert zu Recht von den EU-Partnern mit stotternden Motoren, sich zu mehr Reparaturen durchzuringen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat sich dazu just Rat bei Peter Hartz geholt. Das ist der, der einst für Gerhard Schröder die Agenda 2010 entwickelt hat, deren Substanz zu konsumieren sich die Große Koalition auf den Weg macht. Dazu gehören auch die erneuten Kautelen am Arbeitsmarkt wie der flächendeckende Mindestlohn. Es mag ja sein, dass sich Schwarz-Rot bis 2017 mit "behutsamen Reformen" durchlaviert. Aber sie werden eben nicht reichen, um unseren Wohlstand im globalen Wettbewerb zu halten, geschweige denn zu mehren. Dazu sind vorbeugende Reformen nötig. An die wagt sich diese Koalition selbst nicht heran.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass eine große Mehrheit eher selten Mutmacher für Zukunftssicherung und damit überfälliger Problemlöser ist - Angela Merkels Große Koalition liefert ihn.

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