BERLINER MORGENPOST

Das Image des soliden Partners
Leitartikel von Andreas Abel

Berlin (ots) - Lange haben die Berliner Abgeordneten der Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über das Werk gestritten. Im Vordergrund dieses Etats steht der Schuldenabbau. Zu sehr im Vordergrund, moniert die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Folgerichtig kassierte sie dafür den Vorwurf vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die gestiegenen Einnahmen Berlins mit vollen Händen ausgeben zu wollen und nicht an die Zukunft zu denken. Dabei sind die Argumente der Grünen, Linken und Piraten durchaus bedenkenswert. Wäre es in Zeiten niedriger Zinsen nicht sinnvoll, mehr Geld zu investieren, zum Beispiel in die Sanierung öffentlicher Gebäude? Wäre es nicht auch ein Zukunftsprojekt, etwa den Schuldenberg der BVG abzubauen?

Doch es geht bei diesem Doppelhaushalt nicht nur um die Frage, welcher Weg der ökonomisch vernünftigere ist. SPD und CDU senden mit ihrem Beharren auf stabilen Finanzen und Schuldentilgung ein starkes politisches Signal aus. Das wird in den anderen Bundesländern registriert, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, und in Bundesregierung und Bundestag, wenn der Hauptstadtvertrag neu verhandelt wird. Zugleich kommt es bei jungen Menschen gut an, wenn der Senat argumentiert, keine ungedeckten Schecks zu ihren Lasten auszustellen. Die Regierung will als solider politischer Akteur wahrgenommen werden, das ist insgesamt mit diesem Haushalt gelungen.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Haushälter und Vorsitzenden der SPD- und der CDU-Fraktion selbstbewusst ihren Einfluss vergrößert haben. Dieser Etat trägt stark die Handschrift der Abgeordneten, nicht nur die des Senats. Zum einen haben sie "Luft aus dem Haushalt abgelassen", wie sie es nannten. Heißt im Klartext, die Senatoren müssen auf lieb gewonnene undefinierte Finanzspielräume verzichten. Zum anderen müssen sie gewünschte Projekte wie zusätzliche Objektschützer oder auch das neue Stadtwerk aus ihren eigenen Etats finanzieren.

Natürlich bleiben Fragen offen. Der Doppelhaushalt enthält einen Rahmen für mögliche Landesbürgschaften in Höhe von sechs Milliarden Euro. Wofür diese gewaltige Absicherung gebraucht werden könnte, ist bislang noch Geheimnis des Senats. Und auch ein Personalkonzept für die überalterte Verwaltung fehlt. Das ist leider kein Zukunftsprojekt.

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