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Keine leichte Zeit für Eltern; Christine Richter über das geplante Schulgesetz und die Warnstreiks der Lehrer in Berlin

Berlin (ots) - Die Krise ist abgewendet: Im Senat haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag den heftig aufgeflammten Streit in der Koalition über neue Privatschulen aufgegriffen, in der Senatssitzung diskutieren lassen - und das Schulgesetz anschließend zur Überarbeitung an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zurückgegeben. Denn das, was Scheeres und ihre Verwaltung vorhatten, das ist für Berlin kein guter Weg. Und es war auch kein guter Stil, eine neue Regelung für die Privatschulzulassung ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner CDU ins Gesetz zu schreiben und zu hoffen, dass man damit durchkommt. Scheeres muss der Union, für die die Privatschulen seit jeher ein wichtiger Teil des Bildungssystems sind, nun ein neues Angebot machen. Denn nur dieser eine Punkt ist bei der Reform des Schulgesetzes strittig, alle anderen haben SPD und CDU gemeinsam ausgehandelt und beschlossen. Beispielsweise strengere Regeln für Eltern, die ihre vierjährigen Kinder nicht zum verpflichtenden Sprachtest schicken, oder für diejenigen, die ihre Kinder unbedingt aufs Gymnasium bringen wollen, auch wenn die Grundschule eine ganz andere Empfehlung ausspricht. Es ist im Interesse aller, wenn diese Regelungen schon zum nächsten Schuljahr in Kraft treten. Zuvor aber muss gesichert werden, dass bewährte freie Träger Privatschulen gründen können - ohne zusätzliche finanzielle Einschränkungen. Denn wenn es beispielsweise bei neuen berufsbildenden Privatschulen Probleme gibt, weil diese die versprochenen Schulplätze nicht bereitstellen, dann kann man das gezielt angehen - und muss nicht die Gründung von Privatschulen generell erschweren. Für die Eltern, die ihren Kindern eine qualifizierte Bildung bieten wollen, sind das in Berlin wahrlich keine einfachen Zeiten. Denn nicht nur die Bildungssenatorin hat mit ihren Privatschulplänen für Unruhe gesorgt, auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht mächtig Ärger. Nach den ersten Warnstreiks kurz nach den Sommerferien ruft die GEW die angestellten Lehrer schon wieder zum Streik auf - erneut an zwei Tagen. Bei den letzten Aktionstagen fiel an nahezu allen Berliner Schulen Unterricht aus, an einigen stundenweise, an anderen sogar an beiden Tagen. Die Eltern müssen dann schauen, wo sie und ihre Kinder bleiben. Nicht jeder kann sich einfach einen freien Tag nehmen oder eine Kinderbetreuung organisieren und bezahlen. Doch das scheint den angestellten Lehrern egal zu sein - sie fordern mehr Geld, sie wollen den Beamten finanziell gleichgestellt werden. Und sie wollen streiken, obwohl Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) inzwischen signalisiert hat, dass er sich bei der Tarifgemeinschaft der Länder für eine Lösung einsetzen werde. Das reicht den Lehrern nicht, sie verlangen jetzt eine schnelle Lösung. Wenn Eltern in Berlin so ungeduldig wären wie die Lehrer, dann wäre das Klima an den Schulen schon lange vergiftet.

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