BERLINER MORGENPOST

Eine klare Stellungnahme - Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Der zähe Streit hat ein gutes Ergebnis gefunden: Die Berliner SPD und die CDU haben sich auf eine eindeutige Position zum Volksentscheid über die künftige Energiepolitik verständigt. Sie fordern die Berliner auf, den Volksentscheid abzulehnen - so beschloss es das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU. Und es ist die richtige Entscheidung.

Der Volksentscheid ist ein kompliziertes Ding. Die Initiatoren, der sogenannte Energietisch, wollen damit erreichen, dass das Land Berlin das Stromnetz zurückkaufen und ein landeseigenes Stadtwerk gründen soll. Außerdem wollen sie die Kontrolle über die Netzgesellschaft nicht nur dem Land Berlin und dem Parlament überlassen, sondern neue Gremien einrichten. Darüber hinaus versprechen die Initiatoren Ökostrom, niedrige Stromtarife für einkommensschwache Haushalte, Unterstützung bei energetischer Gebäudesanierung und sogar energiesparende Haushaltsgeräte für Familien, die wenig Geld haben. Wie sie das alles finanzieren sollen, sagen sie nicht.

Mehr noch: Da die Einschätzungen, wie teuer der Rückkauf der Stromnetze wird, erheblich schwanken, ist völlig unklar, ob das überschuldete Land Berlin das überhaupt finanzieren kann, sollte es durch einen erfolgreichen Volksentscheid dazu gezwungen werden. Die einen sagen, es seien nur 400 Millionen Euro nötig, die anderen gehen von zwei bis drei Milliarden Euro aus. Was für Summen.

Für Berlin kann der Volksentscheid, sollte die Mehrheit der Wahlberechtigten dafür votieren, deshalb sehr gefährlich werden. Dies müssen die Menschen wissen, denn die Initiatoren sagen es ihnen ja nicht, sondern versprechen nur Wohltaten. Die Sozialdemokraten haben sich in den vergangenen Tagen schwer getan, den Berlinern die Wahrheit zu sagen. Denn sie sehen in der Rekommunalisierung von Strom oder Wasser und den möglichen Gewinnen ein Heil für Berlin, sie wollten die rund 260.000 Menschen, die zuvor das Volksbegehren unterstützt haben, nicht verprellen.

Deshalb lehnten sie die klare Haltung von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ab, deshalb hofften sie mit Druck auf CDU-Fraktionschef Florian Graf, die Union zu spalten und für einen modifizierten Gesetzentwurf zum Rückkauf der Stromnetze zu gewinnen. Doch die CDU war sich einig, einiger, als es einige in der SPD wahrhaben wollten. Und so sind die ersten klaren Aussagen von Senatorin Yzer ("Der Rückkauf der Netze führt zu neuen Schulden für das Land Berlin") zwar modifiziert worden, die grundsätzliche Aussage aber geblieben.

Für Berlin ist es gut, dass beide Parteien den Mut zur Wahrheit gefunden haben und im Abgeordnetenhaus die klare Formulierung unterstützen, die in der Informationsbroschüre über den Volksentscheid dann auch zu lesen sein wird: "Unterstützen Sie kein Gesetz, das ein absehbares und unbeschränktes Risiko für den Landeshaushalt Berlin darstellt und stimmen Sie deshalb mit NEIN!" Die Berliner sollten sich am 3. November auf diese Worte besinnen.

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