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Kontinuität des Versagens Leitartikel von Ulrich Clauß über das Euro-Hawk-Projekt und das Verteidigungsministerium

Berlin (ots) - Bislang ist nur eines klar: Die Sache wird sehr teuer. Mit Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro wird der Schaden beziffert, der infolge des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk für den Bundeshaushalt entstanden sein könnte. Der Vorgang würde sich damit neben den Skandal um den Schützenpanzer HS 30 und die Lockheed/Starfighter-Affäre in den 60er-Jahren auf einen Spitzenplatz unter den großen Wehrbeschaffungsdesastern in der deutschen Nachkriegsgeschichte einreihen.

Und noch etwas macht die Angelegenheit rekordverdächtig. Über drei Ministerwechsel hinweg planten Stäbe im Verteidigungsministerium diese Pleite herbei. Es ist vor allem die lange Vorgeschichte, die grundsätzliche Fragen aufwirft und Forderungen nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers als wohlfeilen Reflex der Opposition im Wahlkampf erscheinen lässt. Denn ob am Ende ein Minister den Hut nehmen muss oder nicht, wird dem Steuerzahler herzlich wenig nützen. Viel interessanter ist es doch, warum ein Bundesministerium über bald zehn Jahre hinweg Konzeption und Beschaffung eines Flugwaffensystems betreiben konnte, das offenbar zu keinem Zeitpunkt Chance auf Zulassung im europäischen Luftraum hatte. Und wie Derartiges in Zukunft verhindert werden kann.

Wer jemals mit Experten im deutschen Verteidigungsministerium zu tun hatte, weiß, dass es dort weder an Verwaltungsexpertise noch waffenkonzeptionellem Know-how fehlt. Die Einführung der hochkomplexen, völlig neuen Waffengattung - der Flugdrohne - wurde seit Jahren aufwendig vorbereitet. Während des Afghanistan-Einsatzes wurde mehrjährige Erfahrung im operativen Einsatz gesammelt und akribisch ausgewertet. Wie es angesichts dessen zu einer derartigen Fehlsteuerung dieses epochalen Rüstungsprojektes kommen konnte, ist deshalb mehr als eine Frage einzelnen Ministerversagens. Es ist eine Frage der politischen Kultur, zumal sich öffentliche Planungsdesaster hierzulande in letzter Zeit zu häufen scheinen. Und das wahrlich nicht nur im Bundesverteidigungsministerium. Davon wissen auch die Berliner mit der nicht enden wollenden Geschichte von Pannen, Schlampereien, Vertuschungsversuchen und fortlaufenden Kostenexplosionen beim Flughafenprojekt BER ein Lied zu singen. Drohen auch uns bald griechische Verhältnisse?

Zu Recht konnte dieses Land bislang stolz auf seine Verwaltungskultur sein. Sie ist eine Grundlage unseres Wohlstands und unserer stabilen politischen Ordnung. Ein Blick nach Südeuropa genügt, um sich die verheerenden Folgen von Misswirtschaft und anderen Formen "bad governments" vor Augen zu führen.

Der Bundestag sollte deshalb auch bei dieser Kontinuität des Versagens jede Parteitaktik sein lassen und - wie beim NSU-Untersuchungsausschuss praktiziert - im parteiübergreifenden Konsens die Euro-Hawk-Pleite aufklären. Ohne Ansehen von Person und Parteibuch und bis hin zum letzten, verloren gegangenen Aktenvermerk.

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